Hans-Georg Maaßen schwadroniert von ‚linksradikalen Kräften‘ in der Bundesregierung - Rücktritt von Seehofer und Maaßen schon lange überfällig
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05. November 2018 |
Palantir-Untersuchungsausschuss: Ist ‚Bitbox‘ eine vergaberechtliche Blackbox?
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15. Oktober 2018 |
Nationalsozialistischer Untergrund
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24. September 2018 |
Neue Sicherheitsgesetze: Grüne betätigen sich als Umfaller-Partei und reden drastische Verschärfungen schön
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05. Juli 2018 |
Einsetzung des neuen Untersuchungsausschusses: Vergabepraxis und Informationspolitik des Innenministeriums auf dem Prüfstand
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03. Juli 2018 |
These vom weitgehend abgeschotteten NSU-Trio offenkundig falsch – neue Ermittlungen zu Mittätern und Mitwissern notwendig
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26. Juni 2018 |
Verfassungsschutzgesetz in der Anhörung klar durchgefallen - LINKE: CDU und Grüne müssen Entwurf zurückziehen
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08. Februar 2018 |
Von Hessentrojanern, Online-Überwachung, dem Einsatz krimineller V-Leute und der verlorenen Glaubwürdigkeit der Grünen
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07. Februar 2018 |
Geheimdienst-Überwachung gegen Landesprojekte zurück nehmen - LINKEN-Antrag heute im Landtag
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14. Dezember 2017 |
Grundrechte-Report 2017: Aushöhlung von Grund- und Menschenrechten ist das größte Risiko
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23. Mai 2017 |
CDU-Arbeitskreis im Geheimdienst: Innenminister verweigert erneut sämtliche Antworten
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20. April 2017 |
CDU-Arbeitskreis im Geheimdienst morgen Thema im Innenausschuss: Minister Beuth muss endlich Fragen beantworten
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19. April 2017 |
CIA-Hackerangriffe von Frankfurt aus: Landesregierung schreibt Brief – das ist zu wenig
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09. März 2017 |
US-Spionage aus Frankfurt: Kriminelle Aktivitäten müssen bestraft und unterbunden werden
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08. März 2017 |
Wiki-Leaks-Enthüllung: Frankfurt ist US-Spionagezentrum, was die Landesregierung 2015 vollständig leugnete
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07. März 2017 |
‚Verfassungsschutz‘ beobachtet pensionierte Lehrerin – Berufsverbote in Hessen aufarbeiten
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12. Januar 2017 |
Kotau vor den Geheimdiensten: ‚Abhören unter Freunden‘ soll jetzt legal sein – CDU/CSU, SPD und Grüne auf Abwegen
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24. November 2016 |
Ministeriumsmitarbeiter: „Gurkentruppe Verfassungsschutz“ schützte Tatverdächtigen Temme
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30. September 2016 |
Brandanschlag in Bebra, Bombenanschläge in Dresden - und ein sehr irritierender Innenminister in Hessen
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27. September 2016 |
Verfassungsschutzbericht 2015: Die rechte Gewalt und reale Gefahr durch Fremdenhass wird wieder heruntergespielt
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26. September 2016 |
19/3456 - CDU-Arbeitskreis beim Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV) und dessen Feiern bei der Polizei sowie Teilnahme des Im NSU-Komplex zeitweise unter Mordverdacht geratenen ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Andreas T.
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08. Juni 2016 |
Hessen muss endlich Konsequenzen aus Geheimdienst-Skandalen ziehen
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18. Mai 2016 |
VS-Bericht 2014: Rechte Gewalt zu verhindern bleibt größte Herausforderung
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19. November 2015 |
Boddenberg-Bekenntnis zu Geheimdiensten
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09. Juni 2015 |
NSU-Prozess: Komplette hessische Geheimdienst-Riege vorgeladen
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21. Mai 2015 |
NSU: Schwarzgrün will „Vorwürfe ausräumen“ – DIE LINKE will lückenlose Aufklärung!
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08. Mai 2015 |
Landesregierung und Geheimdienst haben aus NSU-Desaster nichts hinzugelernt
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17. April 2015 |
Falsche Angaben von Innenminister Peter Beuth zum Anwalt des V-Manns und Neonazis Benjamin G.?
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17. März 2015 |
Inlandsgeheimdienst und Innenministerium hätscheln ehemaligen V-Mann Benjamin G. wie ein Ziehsöhnchen
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12. März 2015 |
Aufklärung und Verantwortung statt weiterer Vertuschung im NSU-Komplex
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08. März 2015 |
Geheimdienstler sollten sich bei den Angehörigen der Opfer entschuldigen – Volker Bouffier wie immer Skandal-Spitze
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05. März 2015 |
Wusste der Inlandsgeheimdienst schon lange, dass Neonazis hinter der Mordserie an Migranten stecken?
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23. Februar 2015 |
Viel Sachverstand und wichtige erste Erkenntnisse bei erster öffentlicher Sitzung
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20. Februar 2015 |
Innenminister liefert keine Erklärung für den hektischen Wechsel an der Geheimdienst-Spitze
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12. Februar 2015 |
Hektischer Wechsel an Geheimdienst-Spitze: Neue Ausrichtung beim Inlandsgeheimdienst?
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10. Februar 2015 |
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein „Sicherheitsüberprüfungsgesetz“
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19. Dezember 2014 |
V-Mann Tino Brandt: Führender Neonazi-Kader und zudem Vermittler von Sex mit Kindern?
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13. November 2014 |
‚Verfassungsschutzbericht‘: Inlandsgeheimdienst stellt aufs Neue seine Inkompetenz unter Beweis
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12. November 2014 |
Inlandsgeheimdienst und schwarzgrüner Nebel: Vorschläge zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes lösen Probleme nicht
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10. Oktober 2014 |
NSU: Wusste das Bundesamt für ‚Verfassungsschutz‘ bereits seit 2005 von der Existenz der Terrorgruppe?
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02. Oktober 2014 |
Neue Erkenntnisse zum NSU-Komplex: Wie viel Staat steckt im NSU-Komplex?
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26. September 2014 |
Rede zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein HSÜG „Sicherheitsüberprüfungsgesetz“
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26. September 2014 |
‚Verfassungsschutz‘ und LINKE: Wer beobachtet wen?
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16. September 2014 |
Dramatische Ergebnisse des NSU-Ausschusses in Thüringen müssen auch in Hessen sehr ernst genommen werden
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21. August 2014 |
Abschlussbericht des Thüringer NSU-Ausschusses: Brisante Ergebnisse betreffen auch Hessen
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19. August 2014 |
Abschlussbericht des Thüringer NSU-Ausschusses: Brisante Ergebnisse betreffen auch Hessen
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19. August 2014 |
Spionageaffäre und Reaktionen von Unionspolitikern: Große Empörung, null Glaubwürdigkeit
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07. Juli 2014 |
NSA, BND und der Staat im Staate
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04. Juli 2014 |
NSA, BND und Co: Geheimdienste missachten elementare Grundrechte und gefährden die Demokratie
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26. Juni 2014 |
Geheimdiensttätigkeiten in Hessen
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25. Juni 2014 |
Solidarität mit Edward Snowden: DIE LINKE begrüßt Verleihung des Demokratiepreises
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13. Juni 2014 |
Demokratie und Bürgerrechte statt Krieg und Massenüberwachung DIE LINKE stellt Große Anfrage zu NSA-Skandal, Spionage und von Hessen aus geplanten und koordinierten Kriegseinsätzen
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12. Mai 2014 |
19/382 - Geheimdienst-Skandale, Massenüberwachung sowie Grund- und Völkerrechtsverletzungen in Hessen
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08. Mai 2014 |
NSU-Mord in Kassel: Hinweise auf neue brisante Details? Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist dringend geboten
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15. April 2014 |
NSA-Skandal: Wenn von Hessen aus Grund- und Menschenrechte massiv verletzt werden, darf der Landtag nicht schweigen
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03. April 2014 |
19/290 -Zusammenarbeit mit dem US- Geheimdienst-Dienstleister Computer Science Corporation (CSC)
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31. März 2014 |
Mangelnde NSU-Aufklärung: Innenminister Peter Beuth (CDU) weiter auf Vertuschungskurs – Vorschläge vollkommen inakzeptabel
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27. März 2014 |
NSU-Prozess: Immer neue Fragen zum Verhalten des Hessischen Verfassungsschutzes beim Mord an Halit Yozgat in Kassel
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13. März 2014 |
DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Petra Pau (MdB) fordern: Hessen braucht endlich einen NSU-Untersuchungsausschuss!
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10. März 2014 |
No-Lie-Abkommen: FDP sollte bei der Wahrheit bleiben
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28. Februar 2014 |
NSA-Skandal: Hessens Grüne stimmen gegen Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion
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06. Februar 2014 |
NSA-Skandal: Strafanzeige gegen Bundesregierung ist folgerichtig
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03. Februar 2014 |
Mangelnde NSU-Aufklärung: SPD sollte sich Forderung der LINKEN nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses anschließen
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31. Januar 2014 |
NSU-Prozess: Narrte der hessische ‚Verfassungsschutz‘ beim Mord an Halit Yozgat in Kassel Polizei und Justiz?
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29. Januar 2014 |
Vorratsdatenspeicherung endgültig stoppen – wider den Überwachungswahn!
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13. Dezember 2013 |
Behörden-Verstrickung in NSU-Terror: Hessische Landesregierung verweigert möglichen Beitrag zur Aufklärung
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11. Dezember 2013 |
NSU-Mord an Halit Yozgat: Schluss mit dem Verschleiern wichtiger Fakten - ein Untersuchungsausschuss muss her!
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05. Dezember 2013 |
Mord an Halit Yozgat: Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Verbrechen ist auch in Hessen notwendig
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05. Dezember 2013 |
NSU-Prozess: Dunkler Schatten über Volker Bouffiers Amtsführung
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03. Dezember 2013 |
US-Geheimdienst- und Militär-Eldorado Hessen: Duldet die Landesregierung systematische Aushebelung von Grundrechten?
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19. November 2013 |
Journalisten im Visier des Inlandsgeheimdienstes - DIE LINKE will wissen: Wie ist die Praxis in Hessen?
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30. September 2013 |