Geheimdienste

Titel Veröffentlichungsdatum
Hans-Georg Maaßen schwadroniert von ‚linksradikalen Kräften‘ in der Bundesregierung - Rücktritt von Seehofer und Maaßen schon lange überfällig 05. November 2018
Palantir-Untersuchungsausschuss: Ist ‚Bitbox‘ eine vergaberechtliche Blackbox? 15. Oktober 2018
Nationalsozialistischer Untergrund 24. September 2018
Neue Sicherheitsgesetze: Grüne betätigen sich als Umfaller-Partei und reden drastische Verschärfungen schön 05. Juli 2018
Einsetzung des neuen Untersuchungsausschusses: Vergabepraxis und Informationspolitik des Innenministeriums auf dem Prüfstand 03. Juli 2018
These vom weitgehend abgeschotteten NSU-Trio offenkundig falsch – neue Ermittlungen zu Mittätern und Mitwissern notwendig 26. Juni 2018
Verfassungsschutzgesetz in der Anhörung klar durchgefallen - LINKE: CDU und Grüne müssen Entwurf zurückziehen 08. Februar 2018
Von Hessentrojanern, Online-Überwachung, dem Einsatz krimineller V-Leute und der verlorenen Glaubwürdigkeit der Grünen 07. Februar 2018
Geheimdienst-Überwachung gegen Landesprojekte zurück nehmen - LINKEN-Antrag heute im Landtag 14. Dezember 2017
Grundrechte-Report 2017: Aushöhlung von Grund- und Menschenrechten ist das größte Risiko 23. Mai 2017
CDU-Arbeitskreis im Geheimdienst: Innenminister verweigert erneut sämtliche Antworten 20. April 2017
CDU-Arbeitskreis im Geheimdienst morgen Thema im Innenausschuss: Minister Beuth muss endlich Fragen beantworten 19. April 2017
CIA-Hackerangriffe von Frankfurt aus: Landesregierung schreibt Brief – das ist zu wenig 09. März 2017
US-Spionage aus Frankfurt: Kriminelle Aktivitäten müssen bestraft und unterbunden werden 08. März 2017
Wiki-Leaks-Enthüllung: Frankfurt ist US-Spionagezentrum, was die Landesregierung 2015 vollständig leugnete 07. März 2017
‚Verfassungsschutz‘ beobachtet pensionierte Lehrerin – Berufsverbote in Hessen aufarbeiten 12. Januar 2017
Kotau vor den Geheimdiensten: ‚Abhören unter Freunden‘ soll jetzt legal sein – CDU/CSU, SPD und Grüne auf Abwegen 24. November 2016
Ministeriumsmitarbeiter: „Gurkentruppe Verfassungsschutz“ schützte Tatverdächtigen Temme 30. September 2016
Brandanschlag in Bebra, Bombenanschläge in Dresden - und ein sehr irritierender Innenminister in Hessen 27. September 2016
Verfassungsschutzbericht 2015: Die rechte Gewalt und reale Gefahr durch Fremdenhass wird wieder heruntergespielt 26. September 2016
19/3456 - CDU-Arbeitskreis beim Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV) und dessen Feiern bei der Polizei sowie Teilnahme des Im NSU-Komplex zeitweise unter Mordverdacht geratenen ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Andreas T. 08. Juni 2016
Hessen muss endlich Konsequenzen aus Geheimdienst-Skandalen ziehen 18. Mai 2016
VS-Bericht 2014: Rechte Gewalt zu verhindern bleibt größte Herausforderung 19. November 2015
Boddenberg-Bekenntnis zu Geheimdiensten 09. Juni 2015
NSU-Prozess: Komplette hessische Geheimdienst-Riege vorgeladen 21. Mai 2015
NSU: Schwarzgrün will „Vorwürfe ausräumen“ – DIE LINKE will lückenlose Aufklärung! 08. Mai 2015
Landesregierung und Geheimdienst haben aus NSU-Desaster nichts hinzugelernt 17. April 2015
Falsche Angaben von Innenminister Peter Beuth zum Anwalt des V-Manns und Neonazis Benjamin G.? 17. März 2015
Inlandsgeheimdienst und Innenministerium hätscheln ehemaligen V-Mann Benjamin G. wie ein Ziehsöhnchen 12. März 2015
Aufklärung und Verantwortung statt weiterer Vertuschung im NSU-Komplex 08. März 2015
Geheimdienstler sollten sich bei den Angehörigen der Opfer entschuldigen – Volker Bouffier wie immer Skandal-Spitze 05. März 2015
Wusste der Inlandsgeheimdienst schon lange, dass Neonazis hinter der Mordserie an Migranten stecken? 23. Februar 2015
Viel Sachverstand und wichtige erste Erkenntnisse bei erster öffentlicher Sitzung 20. Februar 2015
Innenminister liefert keine Erklärung für den hektischen Wechsel an der Geheimdienst-Spitze 12. Februar 2015
Hektischer Wechsel an Geheimdienst-Spitze: Neue Ausrichtung beim Inlandsgeheimdienst? 10. Februar 2015
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein „Sicherheitsüberprüfungsgesetz“ 19. Dezember 2014
V-Mann Tino Brandt: Führender Neonazi-Kader und zudem Vermittler von Sex mit Kindern? 13. November 2014
‚Verfassungsschutzbericht‘: Inlandsgeheimdienst stellt aufs Neue seine Inkompetenz unter Beweis 12. November 2014
Inlandsgeheimdienst und schwarzgrüner Nebel: Vorschläge zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes lösen Probleme nicht 10. Oktober 2014
NSU: Wusste das Bundesamt für ‚Verfassungsschutz‘ bereits seit 2005 von der Existenz der Terrorgruppe? 02. Oktober 2014
Neue Erkenntnisse zum NSU-Komplex: Wie viel Staat steckt im NSU-Komplex? 26. September 2014
Rede zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein HSÜG „Sicherheitsüberprüfungsgesetz“ 26. September 2014
‚Verfassungsschutz‘ und LINKE: Wer beobachtet wen? 16. September 2014
Dramatische Ergebnisse des NSU-Ausschusses in Thüringen müssen auch in Hessen sehr ernst genommen werden 21. August 2014
Abschlussbericht des Thüringer NSU-Ausschusses: Brisante Ergebnisse betreffen auch Hessen 19. August 2014
Abschlussbericht des Thüringer NSU-Ausschusses: Brisante Ergebnisse betreffen auch Hessen 19. August 2014
Spionageaffäre und Reaktionen von Unionspolitikern: Große Empörung, null Glaubwürdigkeit 07. Juli 2014
NSA, BND und der Staat im Staate 04. Juli 2014
NSA, BND und Co: Geheimdienste missachten elementare Grundrechte und gefährden die Demokratie 26. Juni 2014
Geheimdiensttätigkeiten in Hessen 25. Juni 2014
Solidarität mit Edward Snowden: DIE LINKE begrüßt Verleihung des Demokratiepreises 13. Juni 2014
Demokratie und Bürgerrechte statt Krieg und Massenüberwachung DIE LINKE stellt Große Anfrage zu NSA-Skandal, Spionage und von Hessen aus geplanten und koordinierten Kriegseinsätzen 12. Mai 2014
19/382 - Geheimdienst-Skandale, Massenüberwachung sowie Grund- und Völkerrechtsverletzungen in Hessen 08. Mai 2014
NSU-Mord in Kassel: Hinweise auf neue brisante Details? Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist dringend geboten 15. April 2014
NSA-Skandal: Wenn von Hessen aus Grund- und Menschenrechte massiv verletzt werden, darf der Landtag nicht schweigen 03. April 2014
19/290 -Zusammenarbeit mit dem US- Geheimdienst-Dienstleister Computer Science Corporation (CSC) 31. März 2014
Mangelnde NSU-Aufklärung: Innenminister Peter Beuth (CDU) weiter auf Vertuschungskurs – Vorschläge vollkommen inakzeptabel 27. März 2014
NSU-Prozess: Immer neue Fragen zum Verhalten des Hessischen Verfassungsschutzes beim Mord an Halit Yozgat in Kassel 13. März 2014
DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Petra Pau (MdB) fordern: Hessen braucht endlich einen NSU-Untersuchungsausschuss! 10. März 2014
No-Lie-Abkommen: FDP sollte bei der Wahrheit bleiben 28. Februar 2014
NSA-Skandal: Hessens Grüne stimmen gegen Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion 06. Februar 2014
NSA-Skandal: Strafanzeige gegen Bundesregierung ist folgerichtig 03. Februar 2014
Mangelnde NSU-Aufklärung: SPD sollte sich Forderung der LINKEN nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses anschließen 31. Januar 2014
NSU-Prozess: Narrte der hessische ‚Verfassungsschutz‘ beim Mord an Halit Yozgat in Kassel Polizei und Justiz? 29. Januar 2014
Vorratsdatenspeicherung endgültig stoppen – wider den Überwachungswahn! 13. Dezember 2013
Behörden-Verstrickung in NSU-Terror: Hessische Landesregierung verweigert möglichen Beitrag zur Aufklärung 11. Dezember 2013
NSU-Mord an Halit Yozgat: Schluss mit dem Verschleiern wichtiger Fakten - ein Untersuchungsausschuss muss her! 05. Dezember 2013
Mord an Halit Yozgat: Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Verbrechen ist auch in Hessen notwendig 05. Dezember 2013
NSU-Prozess: Dunkler Schatten über Volker Bouffiers Amtsführung 03. Dezember 2013
US-Geheimdienst- und Militär-Eldorado Hessen: Duldet die Landesregierung systematische Aushebelung von Grundrechten? 19. November 2013
Journalisten im Visier des Inlandsgeheimdienstes - DIE LINKE will wissen: Wie ist die Praxis in Hessen? 30. September 2013

Petition unterzeichnen:

240 wir fordern bauen in hessen nur noch barrierefrei
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition

NSU-Ausschuss:

240 NSU Broschuere
DIE LINKE stellt ihr Sondervotum und außerdem bisher geheim gehaltene Dokumente vor!

Mehr erfahren

Download:

200 ruestungsatlas

Download: Haushalt 2018/19

haushaltsbrosch 18 19