Zur aktuellen Berichterstattung über ein Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH), demzufolge die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechte der EU verstoße, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Stellungnahme des Generalanwalts für den EuGH ist eine gute Nachricht für alle Bürgerrechtler und Demokraten und ein Schlag gegen weitere staatliche Überwachungsträume. Nachdem 2006 der wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Vorratsdatenspeicherung als nicht mit EU-Recht vereinbar bezeichnete und 2010 das Bundesverfassungsgericht die unter CDU und SPD eingeführte Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kippte, besteht nun wenigstens die Chance für einen Sinneswandel: Angesichts nicht enden wollender Überwachungsskandale ist es Zeit für Abrüstung statt für neue Sicherheitsgesetze. Das muss nun endlich auch eine mögliche neue schwarz-rote Koalition in Berlin verstehen.“

Die Fraktion DIE LINKE habe bereits 2011 eine Initiative in den Landtag eingebracht, „sich auf Bundesebene gegen alle Versuche einzusetzen, eine Vorratsdatenspeicherung erneut auf den Weg zu bringen“ (…) und sich statt dessen den Klägern gegen die EU-Richtlinie aus Irland und Österreich anzuschließen, „welche die Ratifizierung der Richtlinie 2006/24 EG mit Hinweis auf die Unvereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit Europäischen Grundrechten, der Menschenrechtskonvention bzw. nationalem Verfassungsrecht zurückweisen“ (DS. 18/3651).

Schaus: „Zur Wahrheit gehört, dass keine der anderen Fraktionen unserem Antrag zugestimmt hat. Insbesondere die hessische FDP hat sich wortreich für Modifikationen der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen – und nicht gegen sie. Ein Umdenken hin zu mehr Demokratie und Bürgerrechten, gegen Geheimdienstallmacht und Überwachungswahn ist auf allen Ebenen dringend notwendig! Wir hoffen sehr, dass nun endlich auch der Innenminister Rhein (CDU) die Finger von weiteren Verschärfungen lässt.“