Diskussionsveranstaltung - 2013

Jahrzehnte unangetastet – Braunes Erbe im Hessischen Landtag
Vergangenheit bewegt die Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung in Offenbach

Nicht drei, sondern 75Abgeordnete des Hessischen Landtages seit 1946 waren Mitglieder der NSDAP. Das ist das Ergebnis der Studie über das „Braune Erbe“ in Hessens Parlament, über das im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in Offenbach der Autor der Studie Dr. Hans-Peter Klausch und Dr. Gerd Wiegel, Fachreferent für Rechtsextremismus diskutierten. Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der LINKEN, moderierte die Veranstaltung.

„Die Unterlagen in Berlin sind nur zu 80 Prozent erhalten. Demnach dürfte die tatsächliche Zahl der belasteten Abgeordneten bei etwas über 100 liegen,“ so Klausch. Dabei müsse man unbedingt unterscheiden, ob jemand als junger Mensch von 17 oder 18 Jahren in den letzten Kriegsjahren nach jahrelanger Indoktrination in die NSDAP eintrat oder während andauernder Partei-Mitgliedschaft in den Kreisen der Funktionäre Karriere machte. Es gehe bei dieser Studie nicht darum, alle genannten Personen pauschal zu verurteilen. Die Dokumentation der Fakten sei aber ein Notwendiges angesichts der Tatsache, dass es erheblichen Nachholbedarf gebe. Wesentlich könnten die Menschen auch vor Ort, in ihren Gemeinden und Städten, zur Ausweitung des Wissens über die Vergangenheit beitragen. Die örtlichen Archive könnten dazu das entsprechende Material liefern.

Sich nach über 60 Jahren mit der Frage zu beschäftigen, welche personellen und somit vielleicht auch geistig-inhaltlichen Kontinuitäten es zwischen dem Faschismus und den Anfängen der Bundesrepublik gegeben hat, sei eine Notwendigkeit, der sich alle Institutionen stellen müssten, so Wiegel. Allerdings gebe es erhebliche Unterschiede, was die Bereitschaft dazu angeht. Die jüngste Veröffentlichung zum Auswertigen Amt und die anhaltende Diskussion dazu zeige, dass es ein öffentliches Interesse gibt, diesen dunklen Teil bundesdeutscher Geschichte endlich aufzudecken. Im politischen Bereich – im Gegensatz beispielsweise zur Wissenschaft – sei bis in die jüngste Vergangenheit wenig hinsichtlich einer Vergangenheitsbearbeitung geschehen. „Die Eigeninitiative der Ämter ist nach wie vor eher gering. Deshalb braucht es den öffentlichen Druck, um dort etwas in Gang zu bringen.“

„DIE LINKE wird sich im Ältestenrat des Landtags dafür aussprechen, dass die Historische Kommission Hessen die Nazi-Vergangenheit zahlreicher ehemaliger Landtagsabgeordneter unter die Lupe nimmt. Die Geschichte des Landtags muss in wesentlichen Teilen neu geschrieben und um zahlreiche, bisher unveröffentlichte Fakten ergänzt werden,“ so Schaus. DIE LINKE habe einen Stein ins Wasser geworfen, der nun hoffentlich weite Kreise ziehen werde.

Historischer Kongress 2013

Ergebnisse der Historischen Kommission/Symposium
Historischer Kongress zur NS-Vergangenheit: Viele unbeantwortet gebliebene Fragen erfordern weitere Forschung und Diskussion

Bild: Der Autor der Studie im Auftrag der LINKE-Landtagsfraktion, Hans-Peter Klausch, während des Fachgesprächs vor Beginn des Symposiums im Hessischen Landtag. Zum Verlauf und den Ergebnissen des Historischen Kongresses erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die von der LINKEN auch in Hessen angestoßene Debatte über die Verstrickung vieler Nachkriegsparlamentarier mit der NS-Diktatur war seit Jahrzehnten überfällig. Der zweitägige Kongress des Landtags war eine herausragende Veranstaltung. Sie hat zur offenen und ehrlichen Aufarbeitung einen wesentlichen Beitrag geleistet. Unser Dank gilt den hochkarätigen Referenten, den vielen engagierten Diskussionsteilnehmern sowie nicht zuletzt den zahlreichen Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und dem Präsidenten des Landtags Norbert Kartmann, die diese fachorientierte Debatte ermöglicht haben. Die kollektive Amnesie und das jahrzehntelange Verschweigen sind nun erfreulicherweise beendet."
Die diskutierte Vorstudie der Historischen Kommission und der heute beendete Kongress sollten der Auftakt zur intensiven Erforschung und Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit des Landtags sein, so Schaus.

Dr. Hans-Peter Klausch, Historiker und Autor der von der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag in Auftrag gegebenen Studie ergänzt: „Zu Recht hat Autor der Vorstudie für den Hessischen Landtag, Dr. Albrecht Kirschner, darauf hingewiesen, dass nun gravierendere Fragen im Raum stehen: Wie ist das kollektive Verdrängen erklärbar? Wie stark waren Einzelne durch NS-Verbrechen wirklich belastet und wie verhielt es sich mit Verfolgten und Widerständigen der NS-Zeit? Welchen Einfluss nahmen Altnazis auf die Nachkriegspolitik und was heißt das alles für Exekutive, Judikative und die Behörden? Parteien, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft sind nun aufgefordert, diesen Fragen durch weitere Forschungen nachzugehen."

Hermann Schaus wies für seine Fraktion darauf hin, dass in der LINKEN grundsätzliche Bereitschaft zur Unterstützung weiterer Forschungsaufträge bestehe. „Nachdem unsere Fraktion mit der Klausch-Studie den Stein ins Rollen gebracht hat, sind seitens des Landtags die notwendigen Mittel zur Forschung bereitgestellt worden, ohne dass auf die Forschung politischen Einfluss ausgeübt wurde. Die Moderation und die fachliche Begleitung durch die Historische Kommission waren ein Verfahren, das wir uns weiterhin gut vorstellen können.

Klar ist: Die Masse und Schwere der NS-Verstrickungen lässt einfache und schnelle Antworten nicht zu. DIE LINKE schlägt vor, zunächst mit der Erforschung schwerbelasteter Nazis sowie des Widerstands zu beginnen."

Hinweis:
Im Anhang finden sich zwei Aufstellungen, die aus der von der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bei Hans-Peter Klausch in Auftrag gegeben Studie und der Vorstudie der Historischen Kommission gewonnen wurden. Die erste Liste ist eine Auswahl von Hinweisen schwerste NS-Belastungen von Abgeordneten. Die zweite Liste fast die bisherigen Hinweise auf NS-Verbindungen von Abgeordneten in höchsten politischen und Staatsämtern zusammen.

Besonders schwere Fälle von NS-Belastung im Landtag(Auswahl)

Hessische Abgeordnete mit NS-Vergangenheit in herausgehobenen politischen Ämtern und Funktionen nach 1945

Offener Brief - 2011

27.05.2011
Offener Brief an die Medien

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag zur öffentlichen Diskussion über die Studie‚Braunes Erbe – NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter' 

Mit großem Interesse und bislang ohne weitere Kommentierung haben wir die rege Diskussion über die Ergebnisse unserer Studie zur NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter verfolgt. Insbesondere zwei Artikel im Rhein-Main-Teil der FAZ vom 19. und 21. Mai sowie einige mit großer Nachdenklichkeit verfasste Leserbriefe und persönliche Stellungnahmen veranlassen uns nun dazu, nochmals öffentlich Stellung zu nehmen:

Es war weder Auftrag noch Intention der Studie, eine Monographie zum Thema vorzulegen oder einzelne Fälle herauszuarbeiten und zu (ver)urteilen. Im Gegenteil wäre eine Landtagsfraktion hierfür nicht der passende Auftraggeber, eine Bearbeitungszeit von vielen Jahren notwendig und Verurteilungen persönlicher Biografien bzw. politisches Lagerdenken als Beitrag einer notwendigen geschichtspolitischen Aufarbeitung ungeeignet.

Deshalb wurde die Studie von Beginn an ‚nur' angelegt und ihre Ergebnisse öffentlich ‚nur' dargestellt als Basis und Aufforderung für eine notwendige weitere Aufarbeitung verdrängter hessischer Geschichte und ihrer politischen Auswirkungen bis heute. Nicht mehr, aber auch nicht weniger sollte die Studie leisten – und genau das hat sie geleistet, wie das erhebliche Medienecho, eine Vielzahl geschichtspolitischer Wortmeldungen und die Einsetzung einer historischen Kommission zeigen.

Insofern ist es also leicht, bei der Studie viele im Anschluss an sie aufgeworfene Fragen aufzuzählen. Jedoch ist dies eben kein Manko, sondern es war vielmehr Sinn der Studie. Die politisch-ideologisch Kritik, welche der Studie auch zuteilwurde, möchten wir hier nicht weiter kommentieren, weil sie so vorhersehbar wie ahistorisch ist.

Zwei weitere Vorwürfe, welche teils von Historikern und teils von Betroffenen vorgebracht wurden, verdienen jedoch unsere Beachtung.

Der Vorwurf, die Studie liefere kaum neue Erkenntnisse, verblüfft angesichts der Tatsache, dass die Parteien, der Hessische Landtag und auch die Wissenschaft bisher weder die sehr zahlreichen NSDAP, SS- oder SA-Mitgliedschaften ehemaliger Abgeordnete ausweisen, noch der Bedeutung zahlreicher, teils prominenter und zeitlich in diversen Fraktionen und Ämtern gehäufter NS-Vergangenheiten jemals nachgegangen sind.

Dieser Nichts-Neues-Vorwurf steht zudem im Widerspruch zu einem weiteren Vorwurf, die Ergebnisse stimmten nicht bzw. sie seien aufgebauscht. Denn im Gegenteil vermeidet die Studie geschichtspolitische (Vor-)Verurteilungen. Sie entlastet z. B. spätere politisch herausragende Persönlichkeiten wie Karl-Heinz Koch und Rudi Arndt sogar ausdrücklich, indem sie politische Verirrung, gesellschaftlichen Druck, jugendliches Alter, jahrelange Indoktrination und auch Opportunismus als NSDAP-Beitrittsgründe benennt, welche (Um)Wege in die demokratische Gesellschaft zulassen.

Daneben bieten allein die Unterlagen des Berlin Dokument Center ausreichend Hinweise, dass eine ehrliche und offene Aufarbeitung dessen bislang unterblieb, zumal bei ca. einem guten Dutzend ehemaliger Abgeordneter eine weitergehende, weil sehr frühe NSDAP oder aktive SA-, SS-Mitgliedschaft oder Bekleidung ranghoher staatlicher NS-Positionen vorliegt.

Wie bereits auf der Pressekonferenz ausgeführt und entsprechend in der Berichterstattung wiedergegeben wurde, kann dies nur ein Ausgangspunkt für Aufarbeitung sein, welche durch weiteres Material in den Entnazifizierungsakten, in Personalakten, Wehrmachtsunterlagen usw. zu vertiefen ist. Zur Beurteilung der politischen Persönlichkeit und ihres Wirkens sind schließlich die gesamte Biographie und das weitere politische Umfeld zu betrachten. Dies kann nur mit einem umfassenden Forschungsprojekt gelingen.

Wenn die Studie dazu anregt, dass es nach über 60 Jahren endlich zu einer ehrlichen Betrachtung der Übergänge vom faschistischen dritten Reich zur Bundesrepublik kommt und diese Betrachtung Eingang in das heutige demokratische Selbstverständnis der Parteien, Institutionen und Bevölkerung findet, dann hat sie ihr Ziel erreicht.