Kommunalpolitik bedeutet für uns ein gutes Leben für Alle in lebenswerten Städten und Gemeinden. Soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und die direkte Beteiligung der Bürger_innen sollen das Leben in unseren Kommunen bestimmen. Unser Ziel ist eine solidarische und demokratische Gestaltung unseres Gemeinwesens. Hier verbinden wir Protest und Widerstand gegen die herrschende Politik mit konkreten Alternativen, welche die Lebensbedingungen der Menschen verbessern.
Städte und Gemeinden müssen ein größeres Stück vom Steuerkuchen abbekommen, um nicht länger nur den Mangel zu verwalten. Um der kommunalen Schuldenfalle zu entrinnen und Städte und Gemeinden wieder Handlungsspielräume zu geben, damit sie ihre öffentlichen Aufgaben gut erfüllen können, wollen wir eine umfassende Gemeindefinanzreform.
Parlamentarische Initiativen
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Dienstag, 26. März 2013 |
MaterialienKommunen vor dem Finanzkollaps
Die Lage in vielen hessischen Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch zugespitzt. Viele Städte, Gemeinden und Landkreise stehen vor dem finanziellen Kollaps. Die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger sind dramatisch: Gemeinden schließen reihenweise...
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Dienstag, 29. November 2011 |
PositionGesetzentwurfzur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und der Hessischen Landkreisordnung (HKO)
DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat ein Gesetz zur Stärkung von Bürgerbeteiligung, Transparenz sowie einer effektiven, bürgernahen und nachhaltigen Wirtschaftordnung für die Hessischen...
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Samstag, 21. Mai 2011 |
AktionRund 100 „neue, alte und ehemalige“ MandatsträgerInnen der LINKEN kamen zur 2. Kommunalpolitischen Tagung in Wiesbaden zusammen, um sich stärker zu vernetzen und die kommenden Herausforderungen linker kommunaler Politik zu diskutieren.
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Samstag, 23. Januar 2010 |
AktionAm Samstag, 23. Januar 2010, trafen sich in Wiesbaden gut 100 linke KommunalpolitikerInnen zur ersten Kommunalpolitischen Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. DIE LINKE hatte bei den Kommunalwahlen 2006 mit einem beachtlichen Ergebnis Mandate in ganz Hessen erobert und ist –...
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