Durch neue Medien und verstärke Nutzung des Internets ergeben sich neue Chancen auf freie, unzensierte Information und Diskussion, aber auch ernste Gefahren für die Freiheit des Einzelnen. Die neue Technik ermöglicht Konzernen und Geheimdiensten, aber auch Behörden oder Arbeitgebern, die totale Überwachung und die Schaffung des gläsernen Bürgers.

DIE LINKE will den Bürger_innen die Kontrolle über die Speicherung und Nutzung der persönlichen Daten zurückzugeben. Wir sind für datenschutzfreundliche Technik und für datensparsame Grundeinstellungen bei Webdiensten und wollen einen Löschungsanspruch gegenüber Unternehmen.

Entsprechend sind wir entschieden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist hierbei eklatant, während der Nutzen hingegen nicht belegt ist.

Für öffentliche und nicht-öffentliche Stellen müssen dieselben Datenschutz-Regeln gelten. Die Betroffenen von Datenschutzverletzungen müssen einen pauschalisierten Schadenersatzanspruch bekommen. Wir verteidigen aktiv die durch Grundgesetz und Volkszählungsurteil garantierte Selbstbestimmung der und des Einzelnen.

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