Erbärmliches Verhalten der Grünen-Landtagsfraktion

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und zur Verhinderung einer Plenardebatte durch Schwarzgrün erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Während Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) gestern den Beschluss des Bundeskabinetts zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich begrüßte, erklärte die Grüne-Landtagsfraktion, man lehne die Vorratsdatenspeicherung ab und werde das Bundesverfassungsgericht anrufen. Mehr zur Schau gestellte Uneinigkeit bei einem alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes betreffenden und bewegenden Thema innerhalb der Landesregierung geht kaum.

Dass Schwarzgrün sich in Uneinigkeit öffentlich soweit wie möglich aus dem Fenster hängt, dann aber den Antrag der LINKEN auf eine Plenardebatte ablehnt, ist feige. Denn was man öffentlich als Staatsregierung erklärt, sollte man auch gegenüber dem Parlament begründen – zumal das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Schweinsgalopp den Bundestag passieren soll.“

Für DIE LINKE stehe fest: Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sei sicherheitspolitisch wirkungslos und bürgerrechtlich schädlich. Sie entspreche wahrscheinlich auch in der nun vom Kabinett verabschiedeten Form weder den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts, noch denen des Europäischen Gerichtshofs, so Schaus.

Die Ankündigungen der LINKEN- und der Grünen-Bundestagsfraktion, mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen den Beschluss des Bundeskabinetts vorzugehen, begrüße DIE LINKE-Fraktion im Hessischen Landtag.