Haushaltsanierung auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten

Seit DIE LINKE hier im Landtag vertreten ist, hat sie sich für eine angemessene Besoldung und für angemessene Arbeitsbedingungen der hessischen Beamtinnen und Beamten eingesetzt. Stets haben wir uns für eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse der Arbeitnehmer des Landes Hessen eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun. Nichts, aber rein gar nichts, hat sich für die Beamtinnen und Beamten im Landesdienst mit der neuen schwarzgrünen Regierung verbessert. Im Gegenteil: Die ebenfalls ab 2015 vorgesehenen Kürzungen bei deren Krankenversorgung der Beamten um weitere 20 Mio. Euro führt neben der für 2015 geplanten Nullrunde zu spürbaren Einkommensreduzierungen. Und das alles bei der mit 42 Stunden pro Woche längsten Arbeitszeit in ganz Deutschland.

Menschen, die ihren Dienst im Staatsauftrag versehen, haben das Recht und den Anspruch auf ein ordentliches Auskommen, auf zumutbare Arbeitsbedingungen, auf eine angemessene Ausstattung, um ihre Arbeit auch machen zu können. Wenn man ihre Arbeit wirklich wertschätzt, kann man ihnen nicht immer wieder neue Aufgaben übertragen, ohne das bisherige Aufgabenfeld einer gründlichen Analyse zu unterziehen. Im aktuellen Landeshaushalt ist für das Jahr 2015 wegen der Schuldenbremse eine Nullrunde für Beamtinnen und Beamte vorgesehen. In den nachfolgenden Jahren sind dann lediglich Besoldungserhöhungen von 1 Prozent pro Jahr vorgesehen, ganz gleich wie die Tariferhöhungen ausfallen oder ganz egal wie sich die Preissteigerungsrate entwickelt. Eine solch obrigkeitsstaatliche Alimentierung der Beamten rein nach Kassenlage führt zu weiteren Frustrationen und Demotivierung und ist schlicht verfassungswidrig.

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