„Kein erneuter Wortbruch gegenüber den hessischen Beamtinnen und Beamten – kein Besoldungsdiktat der hessischen Landesregierung gegenüber ihren Beschäftigten“

Herr Präsident,

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Bereits seit dem DIE LINKE hier im Landtag vertreten ist streiten wir für eine angemessene Besoldung und für angemessene Arbeitsbedingungen der hessischen Beamtinnen und Beamten, ebenso wie für die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Stets haben wir uns für eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse der Arbeitnehmer des Landes Hessen eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun.  Und ich darf schon jetzt ankündigen, dass wir selbstverständlich in die Haushaltsberatungen 2015, wie in allen zurückliegenden Jahren auch, wieder entsprechende Anträge einbringen.  Schon allein um Aufzuzeigen in welcher Höhe diese schwarzgrüne Landesregierung, in gleicher Manier wie die schwarzgelbe Landesregierung zuvor, ihre Beschäftigten zur Haushaltssanierung  weiter zur Ader lässt.

Nichts, aber rein gar nichts, hat sich für die Beamtinnen und Beamten im Landesdienst mit dieser neuen Regierung verbessert. Im Gegenteil: Die ebenfalls ab 2015 vorgesehenen Kürzungen bei deren Krankenversorgung der Beamten um weitere 20 Mio. Euro führt neben der für 2015 geplanten Nullrunde zu spürbaren Einkommensreduzierungen. Und das alles bei der mit 42 Stunden pro Woche längsten Arbeitszeit in ganz Deutschland.

Wie denken die Betroffenen über all dies?

In dieser Woche habe ich an der Bezirksdelegiertenkonferenz der Gewerkschaft ver.di Südhessen teilgenommen. Dort wurde einstimmig, also mit den Stimmen der Arbeiter Angestellten und Beamten, also auch der Verkäuferinnen oder der IT-Techniker, ein umfangreicher Antrag  beschlossen, aus dem ich gerne auszugsweise zitieren möchte.

Der Besoldungsdeckel muss weg!

ver.di fordert die hessische Landesregierung sowie die Koalitionsfraktionen von CDU & Bündnis90/Die Grünen auf, ihr Vorhaben einer „Deckelung“ der Besoldungserhöhung für die Beamtinnen und Beamten von jährlich 1 % ab dem 01. Juli 2016 aufzugeben. Die Besoldungsentwicklung folgt stattdessen den Tariferhöhungen auf der Grundlage des TV-H.

In der Begründung heißt es:

Im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen 2014-2019 v. Dezember 2013 ist vereinbart, dass die Besoldungserhöhungen ab dem 01.07.2016 um jährlich lediglich 1 % steigen sollen (S. 7). Dies bedeutet zunächst eine Laufzeit der seit dem 01.04.2014 geltenden Besoldungserhöhung von 2,6 % von 26 Monaten und zudem eine Deckelung und Vorfestlegung der Besoldungserhöhungen für (mindestens)  drei Jahre von 2016 bis (zunächst) einschl. 2018. ....

Die Absicht von CDU & Bündnis 90/Die Grünen in Hessen stellt (zudem) einen klaren Gesetzesverstoß dar. Nach § 16 Abs. 1 Hessisches Besoldungsgesetz (HBesG) wird „die Besoldung…. entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse…. regelmäßig angepasst“. Im Dezember 2013 konnte und kann niemand seriös einschätzen, wie die wirtschaftliche Entwicklung bis einschl. Frühjahr 2019 (dem Zeitpunkt der nächsten Landtagswahl) ist. Schwarz/Grün will sich offensichtlich einer nachvollziehbaren, transparenten Diskussion verschließen.

Schon vor Hessen hatte Rheinland-Pfalz gleiches vor. Eine im Jahr 2011 beginnende, bis zum Jahr 2016 geplante und gesetzlich festgelegte Besoldungserhöhung von (ebenfalls) 1 %. Am 30.04.2014 hat die Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einem Gespräch u. a. mit dem DGB Rheinland-Pfalz zu erkennen gegeben, daran nicht mehr festhalten zu wollen  Anders als Hessen zieht damit die rheinland-pfälzische Landesregierung auch die Konsequenzen aus der zitierten Entscheidung v. Februar 2014.

Die gewerkschaftlichen Aussagen, wie auch ihre berechtigten Forderungen finden unsere volle Unterstützung!