Zur heutigen Ankündigung durch den Ministerpräsidenten Volker Bouffier zur Beamtenbesoldung, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist begrüßenswert, dass die Landesregierung endlich dem Druck von Gewerkschaften nachgibt und die Beamtenbesoldung wieder erhöht. Jahrelang wurde auf Kosten der hessischen Beamtinnen und Beamten gespart und gekürzt. Faktisch haben unter Innenminister und Ministerpräsident Volker Bouffier mehrere Kürzungsrunden stattgefunden, bei denen hessische Beamtinnen und Beamte sogar Einkommenseinbußen hinnehmen mussten. Doch in den Wahlkampfjahren 2017 und 2018 serviert Volker Bouffier persönlich den Beamtinnen und Beamten das, was wir schon viele Jahre fordern – nämlich eine Übernahme des Tarifergebnisses. Ein Schelm, wer dabei denkt, hier sei der CDU-Vorsitzende Volker Bouffier aus kaltem Kalkül mit Steuergeldern als Wahlkämpfer unterwegs.“

Schaus begrüße die materiellen Grundlagen der heutigen Einigung mit den Gewerkschaften, die nun auch die Einführung eines Hessentickets für alle Landesbeschäftigten vorsieht. Die bereits angekündigte Absenkung der Arbeitszeit – ab 1. August 2017 auf 41-Stunden – verbunden mit der Fortführung des Langzeitarbeitskontos sei ebenfalls ein Schritt zurück zur 40 Stunden-Woche.

„Der Druck, den Gewerkschaften und Opposition beständig aufgebaut haben, hat sich gelohnt. Wir müssen nun erreichen, dass das Ergebnis nicht ein einmaliges Häppchen und durchsichtiges Wahlkampfmanöver des CDU-Landesvorsitzenden Volker Bouffier bleibt, sondern dauerhafte Politik in Hessen wird.“