Rede von Hermann Schaus am 28. September 2017

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident / Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

DIE LINKE fordert seit Jahren mehr Polizei und bessere Bezahlung.
Erstens: Weil in den zurückliegenden Jahren Stellen abgebaut wurden.
Zweitens: Weil Millionen Überstunden einer schlechten Bezahlung gegenüberstehen.
Und drittens: Weil wir Menschen auf der Straße haben wollen, statt Kameras. Menschen die ansprechbar und sichtbar sind, Menschen die intervenieren statt bestenfalls dokumentieren.

Und deshalb ist es auch richtig, wenn im Frankfurter Bahnhofsviertel nach einem kurzzeitigen Provisorium endlich eine dauerhaft ausgestattete Polizeiwache kommt.

Es gab im Bahnhofsviertel eine starke Zunahme an Konflikten, eine starke Zunahme an Drogenkriminalität und damit auch eine starke Zunahme von Verunsicherung.

Ärger und Verunsicherung nicht nur von den dortigen Gewerbetreibenden, sondern auch von den Anwohnern und Besuchern. Deshalb ist es notwendig eine dauerhafte Wache im Bahnhofsviertel eingerichtet werden.

Soweit herrscht Einigkeit mit der CDU an diesem Punkt.
Ich habe aber auch deutliche Kritik und eine ebenso deutliche Warnung in Richtung des Innenministers.

Meine Kritik ist: Warum dauert es eigentlich so lange, bis Innenminister Beuth (CDU) und der Ordnungsdezernent Frank (CDU) sich auf eine Lösung verständigen können?

Sie reden ständig von Sicherheit, brauchen aber Jahre um wenigstens bei den augenscheinlichsten Problemen etwas zu bewegen. Denn die Probleme im Frankfurter Bahnhofsviertel sind doch nicht neu.

Ich fände es zudem Anständiger darüber erst dann im Landtag das Thema zu diskutieren, wenn die Wache auch tatsächlich eingerichtet ist. Aber wieder einmal feiert die CDU sich selbst für ihre reine Ankündigungspolitik. Das war jetzt im Bundestagswahlkampf ja auch schon so!

Machen sie also Gesetze, machen sie Nägel mit Köpfen, statt immer diese Luftblasen und Ankündigungspolitik – wie jetzt schon wieder mit einer Polizeistation, die es de facto noch gar nicht gibt!

Nun zu meiner Warnung: Ich warne davor, das ganze Problem einfach nur durch mehr Polizeipräsenz aus dem Bahnhofsviertel zu verdrängen. Wir müssen an die Ursachen, statt an die Symptome. Sonst werden sich dieselben Probleme einfach an anderer Stelle in der Stadt wieder genau so zeigen.

Wenn also nun 100 Polizistinnen und Polizisten kommen, dann sollten auch ausreichend Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter kommen. Hier geht es schließlich auch um Prävention und soziale Intervention, als Vorbeugung vor Kriminalität.

Ein wesentlicher Schritt wäre zudem, dass die völlig verfehlte Drogenpolitik der Bundesregierung endlich geändert würde, weg von Kriminalisierung, hin zur Prävention, denn die Zahl der Drogentoten nimmt leider wieder zu.

Sie sollten deshalb das Thema nicht so unglaublich verkürzen: Verdrängung aus dem Bahnhofsviertel ist nicht die Lösung, sonst können sie eine weitere neue Wache bald am Main oder sonst wo in der Stadt schon gleich mit planen.

Prävention und Hilfe für Nutzer und Regulierung statt Schwarzmarkt – nur so kommen wir in der Drogenpolitik wirklich weiter!