TTIP
DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen das transanlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und vergleichbare Abkommen wie CETA und TISA. Durch die Abkommen sollen sogenannte ‚nichttarifäre Handelshemmnisse', im Klartext: soziale und ökologische Standards sowie Verbraucherschutzregelungen, beseitigt werden. Bislang wurden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, dafür unter intensiver Beteiligung von Wirtschaftsverbänden geführt. Die angestrebte "Harmonisierung" von Standards im Interesse der Wirtschaft bedeutet nichts anderes, als gesetzliche Vorschriften in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen auf das jeweils niedrigste Niveau zu senken.
Der schwache Schutz von Arbeitnehmerrechten in den USA könnte z.B. zu einer Schwächung des gewerkschaftlichen Einflusses auch in Europa führen. „Unabhängige“ Schiedsgerichte sollen es Unternehmen ermöglichen, Staaten auf Schadensersatz für entgangene Profite zu verklagen, wenn diese beispielsweise neue Umweltstandards wie das Verbot von Fracking einführen.
Das Freihandelsabkommen ist auch ein Versuch der USA und der EU, ihre globale Vormacht zu sichern und dem größeren wirtschaftlichen Gewicht der Schwellenländer zu begegnen. Die Mitgliedsstaaten des Freihandelsabkommens sind fast deckungsgleich mit den Mitgliedsstaaten der NATO. Es wäre die wirtschaftliche Ergänzung zu deren militärischer Macht. Als gravierende weltpolitische Folge ist eine verschärfte globale Blockbildung zu befürchten.
aktuell
Anträge - Dienstag, 14. Februar 2017
19/4528 - Handels- und Investitionsschutz-Abkommen CETA ablehnen
19/4528 - Handels- und Investitionsschutz-Abkommen CETA ablehnen
Pressemitteilungen - Mittwoch, 28. September 2016
CETA-Zustimmung durch deutschen EU-Vertreter muss nun auf juristischem Weg gestoppt werden
CETA-Zustimmung durch deutschen EU-Vertreter muss nun auf juristischem Weg gestoppt werden
Pressemitteilungen - Dienstag, 20. September 2016
TTIP und CETA: Marginale Änderungen sind keine Verbesserung - Protest geht weiter
TTIP und CETA: Marginale Änderungen sind keine Verbesserung - Protest geht weiter
Pressemitteilungen - Mittwoch, 14. September 2016
CETA ist TTIP durch die Hintertür – CETA Abkommen stoppen
CETA ist TTIP durch die Hintertür – CETA Abkommen stoppen
Interviews - Freitag, 09. September 2016
Investitionsschutz- und Handelsabkommen CETA und TTIP stoppen
Investitionsschutz- und Handelsabkommen CETA und TTIP stoppen
Pressemitteilungen - Mittwoch, 29. Juni 2016
EU-Kommission will Parlamentsbeschlüsse zu CETA verhindern
EU-Kommission will Parlamentsbeschlüsse zu CETA verhindern
Pressemitteilungen - Freitag, 17. Juni 2016
Umweltministerkonferenz zu CETA und TTIP: Ein bisschen dagegen sein reicht nicht!
Umweltministerkonferenz zu CETA und TTIP: Ein bisschen dagegen sein reicht nicht!
Pressemitteilungen - Freitag, 13. Mai 2016
TTIP und CETA stoppen – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier auf Abwegen
TTIP und CETA stoppen – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier auf Abwegen
Anträge - Mittwoch, 27. April 2016
19/3307 – Handels- und Investitionsschutz-Abkommen CETA im Bundesrat und Bundestag ablehnen
19/3307 – Handels- und Investitionsschutz-Abkommen CETA im Bundesrat und Bundestag ablehnen
Pressemitteilungen - Donnerstag, 05. November 2015
TTIP, CETA und TISA stoppen - keine weitere Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat
TTIP, CETA und TISA stoppen - keine weitere Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat
Pressemitteilungen - Mittwoch, 07. Oktober 2015
TTIP & CETA stoppen! Freihandelsabkommen gefährden Demokratie, Rechtsstaat und soziale Standards
TTIP & CETA stoppen! Freihandelsabkommen gefährden Demokratie, Rechtsstaat und soziale Standards
Pressemitteilungen - Montag, 17. August 2015
TTIP: Geheimniskrämerei und Demokratie? Das passt nicht zusammen!
TTIP: Geheimniskrämerei und Demokratie? Das passt nicht zusammen!
Reden - Freitag, 27. März 2015
Die Landwirtschaft muss nachhaltiger werden – ökologischen Landbau fördern
Die Landwirtschaft muss nachhaltiger werden – ökologischen Landbau fördern
Pressemitteilungen - Donnerstag, 16. Oktober 2014
Freihandelsabkommen TTIP bedroht Vielfalt der Kultur – Verhandlungen stoppen
Freihandelsabkommen TTIP bedroht Vielfalt der Kultur – Verhandlungen stoppen
zurück zur Themenübersicht | alle Beiträge zum Thema "TTIP" anzeigen
Petition unterzeichnen:
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition
NSU-Ausschuss:
Download:
Download: Haushalt 2018/19
