Zum Setzpunkt der Fraktion DIE LINKE zum Freihandelsabkommen CETA erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auch wenn das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA inzwischen als gescheitert angesehen werden kann, ist es zu früh zum Feiern. Das Abkommen CETA mit Kanada ist bereits ausgehandelt und wäre beim Inkrafttreten die Einführung von TTIP durch die Hintertür. Es wäre dann für US-amerikanische Firmen leicht, über Standorte in Kanada in den Genuss von CETA zu kommen und damit all die in TTIP kritisierten Vereinbarungen doch noch geltend machen zu können. Auch CETA birgt viele Gefahren für die Absenkung von Standards – Stichworte: Umwelt,  kommunale Daseinsvorsorge, Demokratie, Sozialstaat und Verbraucherschutz.“

DIE LINKE rufe ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, weiter gegen TTIP und CETA auf die Straße zu gehen, so van Ooyen. Ausdrücklich zu begrüßen seien die Demonstrationen in sieben deutschen Großstädten am kommenden Samstag, bei denen voraussichtlich mehrere zehntausende Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA und für einen gerechten Welthandel demonstrieren werden.

Van Ooyen: „Dass sich diesem Aufruf auch etliche Ortsvereine der SPD und der Landesverband der hessischen Grünen angeschlossen haben, werten wir als gutes Zeichen, dass sich auch politisch eine Mehrheit gegen die Freihandelsabkommen finden kann.“

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Hinweis:

Frankfurt am Main: Auftakt der Demonstration, 12 Uhr bis 12.30 Uhr am Opernplatz | Parteientalk mit Martin Häusling (Bündnis 90/Die Grünen), Janine Wissler (DIE LINKE) und Sylvia Kunze (SPD)

http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/frankfurtmain/