Zur Umweltministerkonferenz in Berlin, die heute zu Ende geht und dazu, ein Signal gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP zu setzen, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Umweltministerin Priska Hinz vertritt zu den Handelsabkommen CETA und TTIP nicht die Position der Hessischen Landesregierung. In ihrer ‚Europapolitischen Strategie von 2015‘ hat die Hessische Landesregierung die ‚Bestimmungen zum Investitionsschutz einschließlich Investor-Staat-Schiedsverfahren in Abkommen mit OECD-Staaten aufgrund der dort bestehenden Rechtschutzmöglichkeiten grundsätzlich als nicht erforderlich‘ bezeichnet. CETA und TTIP enthalten solche Sonderrechte für global operierende Konzerne und Investoren. Folgerichtig hätte die Hessische Umweltministerin deutlich machen müssen, dass Hessen diese Abkommen für nicht zustimmungsfähig hält. Statt einer klaren Absage fordern die Umweltministerinnen und Umweltminister jedoch lediglich Nachbesserungen. Diese kommen viel zu spät und sind nicht mehr als Kosmetik.“

Die Zeit des Nachverhandelns sei schon lange vorbei, so van Ooyen. CETA sei seit Februar dieses Jahres ausverhandelt und die EU-Kommission bemühe sich, das Abkommen vorläufig – ohne die Zustimmung der Mitgliedsstaaten – in Kraft zu setzen. DIE LINKE lehne Sonderrechte und eine Paralleljustiz zum Schutz von global operierenden Konzernen und Investoren in Handelsabkommen mit OECD-Staaten grundsätzlich ab. Solange CETA wie TTIP solche Bestimmungen zum Investitionsschutz enthalten, müsse das auch für die hessische Umweltministerin der Grund für ein klares ‚Nein‘ sein.

„Die hessische Umweltministerin hat ihre eigenen Grundsätze vergessen. Die GRÜNEN in Regierungsverantwortung spielen das gleiche Spiel, wie die SPD: In der Öffentlichkeit sind sie ein bisschen dagegen, am vertraulichen Verhandlungstisch können sie sich maximal zu einer Enthaltung durchringen. Wollen wir die Handelsabkommen – die unsere Demokratie und unser Rechtswesen unterlaufen – wirklich verhindern, müssen wir gemeinsam eindeutig Position beziehen und die heißt NEIN zu TTIP und CETA!“

---

Hinweis: Unser Antrag ‚Handels- und Investitionsschutz-Abkommen CETA im Bundesrat und Bundestag ablehnen‘ anbei. Die schwarzgrüne Regierungsfraktion im Hessischen Landtag hat diesen Antrag abgelehnt.