Europawahl: Wer grün wählt, wird Merkel ernten

Während sich Grünen-Spitzenkandidaten im Europawahlkampf für einen sofortigen Stopp des Freihandelsabkommens (TTIP) zwischen der EU und den USA einsetzen, legen die hessischen Grünen zusammen mit der CDU einen Antrag vor, in dem genau das Gegenteil steht. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was für eine politische Schizophrenie: Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Gigold erklärt in Übereinstimmung mit außerparlamentarischen Initiativen, Gewerkschaften, Umwelt- und Bauernverbände sowie Attac: ‚Lobbyisten nehmen der Demokratie die Luft zum atmen. Das TTIP muss gestoppt werden.‘ Gleichzeitig legen die hessischen Grünen zusammen mit der CDU einen Antrag vor, der das Abkommen begrüßt. Offenbar ist der Verlust politischer Glaubwürdigkeit der Preis fürs Mitregieren, den die Grünen in Hessen bereit sind zu zahlen.

Für DIE LINKE gilt ohne Wenn und Aber: TTIP wird dazu führen, bestehende soziale und umweltpolitische Standards zu untergraben. Es ist kein Zufall, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Ob Verbraucherschützer, Gewerkschaften, Globalisierungskritiker oder die parlamentarische Opposition; ob auf EU-Ebene, in den USA, in den europäischen Nationalstaaten oder den Regionen: Die Wirtschafts-NATO muss auf allen Ebenen bekämpft und die  Demokratie gegen mächtige Lobby-Interessen verteidigt werden.“