Endlich fairer Lohn für über 9.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Für die Kundenzufriedenheit ist dem Unternehmen Amazon jede Anstrengung recht. Diese Leistungen erbringen die deutschlandweit über 9.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ihnen wird jedoch kein angemessener Tariflohn gezahlt. Es ist nicht hinnehmbar, dass Amazon als erfolgreiches Unternehmen seinen Beschäftigten einen Tarifvertrag verweigert und 20 Prozent unter Tarif bezahlt.

10 Euro Mindestlohn, Arbeitszeit verkürzen, Leiharbeit verbieten

In Hessen arbeitet heute etwa jede_r fünfte Beschäftigte im Niedriglohnbereich, das sind über 300.000 Menschen. Tendenz steigend. Mittlerweile ist jede dritte Frau im Niedriglohnbereich beschäftigt. Die Betroffenen sind arm trotz Arbeit und können trotz Vollzeitstelle nicht mehr von ihrem Gehalt leben. Zu den sinkenden Reallöhnen kommen zunehmend unsichere, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, denn acht von zehn neuen Jobs sind befristet oder werden als Leiharbeit geschaffen.

Armut bekämpfen: Lebensqualität und Würde für alle Menschen

Hessen ist ein reiches Land und trotzdem gibt es Armut. 300.000 Beschäftigte arbeiten in Hessen zu Niedriglöhnen. Prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit und Minijobs breiten sich immer weiter aus und verdrängen reguläre Beschäftigung. Laut amtlicher Statistik lebt fast jedes fünfte Kind und fast jeder vierte Jugendliche in Hessen in Armut, hier liegt Hessen über dem Durchschnitt der westdeutschen Länder.

Ein sicherer Rückbau braucht gute Vorbereitung

Atomkraft ist sicher, umweltfreundlich und billig – das bekam man jahrzehntelang von der Atomlobby und ihren politischen Freunden zu hören. Dass Atomkraft sicher ist, hat spätestens der zweite Super-GAU in nur 25 Jahren widerlegt – ein Ereignis, das eigentlich nur alle 10 Millionen Jahre einmal passieren dürfte.

Haushaltsanierung auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten

Seit DIE LINKE hier im Landtag vertreten ist, hat sie sich für eine angemessene Besoldung und für angemessene Arbeitsbedingungen der hessischen Beamtinnen und Beamten eingesetzt. Stets haben wir uns für eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse der Arbeitnehmer des Landes Hessen eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun. Nichts, aber rein gar nichts, hat sich für die Beamtinnen und Beamten im Landesdienst mit der neuen schwarzgrünen Regierung verbessert.

Blockupy - Für ein solidarisches Europa

Seit Anfang 2010 schwelt die Krise der Eurozone. Als Reaktion wurde eine europäische Krisenpolitik geschaffen, die vor allem eine harte Sparpolitik ist und fatale Auswirkungen auf die Bevölkerung der europäischen Länder hat. Wachsende Arbeitslosigkeit, sinkende Reallöhne, Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme und eine Privatisierung öffentlichen Eigentums sind zentrale Folgen der Politik.
  

Nur gemeinsam sind lohnabhängig Beschäftigte stark. Deshalb sind Gewerkschaften, die Beschäftigte organisieren und gegenüber den Arbeitgebern vertreten, wichtig. In Streiks können Gewerkschaftsmitglieder höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen erkämpfen.

Das derzeitige Vorgehen von K+S bei der Kali-Förderung in Osthessen versalzt Flüsse, Böden und Grundwasser. Die Abraumhalden haben das 42fache Volumen der Cheops-Pyramide erreicht und werden über 1.000 Jahre salzige Abwässer an Gewässer und Boden abgeben.

Der Ausbau des Regionalflughafens Calden bei Kassel wurde von CDU, FDP und SPD als angebliche Strukturförderung für Nordhessen betrieben. Der Flughafen ist ein Millionengrab geworden. Es gibt keine Fluggesellschaften, die den Flughafen anfliegen. Die Kosten für den Bau sind mit 280 Mio. € deutlich höher ausfallen als vor Baubeginn geplant. Die dauernden Verluste des Flughafenbetriebs in Millionenhöhe sind strukturell bedingt, waren vorhersehbar, werden dauerhaft bleiben. DIE LINKE setzt sich für die Rückstufung des Flughafens zu einem Luftlandeplatz ein.

Medien interpretieren und verändern die Welt. Wer sie besitzt, kann Politik beeinflussen und kontrollieren. Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, Film, Radio, Fernsehen und Internet sind die Massenmedien der Gegenwart. Information, Kommunikation und Unterhaltung prägen die Kultur und sind Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

Der gesetzliche Mindestlohn stärkt die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und schützt sie zumindest vor den schlimmsten Niedriglöhnen. Die Zahl der Minijobs ist in Hessen seitdem rückläufig. In den betroffenen Branchen steigt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse an. Das ist ein Beweis dafür, dass die Einführung des Mindestlohns ein Erfolg gewesen ist.

Der Verkauf öffentlicher Einrichtungen und Betriebe private Betreiber richtet sich gegen die große Mehrheit der Bevölkerung. DIE LINKE lehnt die Privatisierung von Stadtwerken, Krankenhäusern, Wasserbetrieben, Müllabfuhren und vielen anderen öffentlichen Dienstleistungen grundsätzlich ab. Jede Privatisierung bedeutet auch einen Abbau von Demokratie, weil demokratisch gewählte Parlamente keinen Einfluss mehr auf die Tätigkeit der privatisierten Einrichtung haben. Hunderttausende Arbeitsplätze wurden in Europa durch Privatisierungen vernichtet. Die verbliebenen Arbeitsplätze werden schlechter entlohnt, sind unsicher, und der soziale Standard sinkt. Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle.

DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen das transanlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und vergleichbare Abkommen wie CETA und TISA. Durch die Abkommen sollen sogenannte ‚nichttarifäre Handelshemmnisse', im Klartext: soziale und ökologische Standards sowie Verbraucherschutzregelungen, beseitigt werden. Bislang wurden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, dafür unter intensiver Beteiligung von Wirtschaftsverbänden geführt. Die angestrebte "Harmonisierung" von Standards im Interesse der Wirtschaft bedeutet nichts anderes, als gesetzliche Vorschriften in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen auf das jeweils niedrigste Niveau zu senken.

Hessen ist ein reiches Land. Sein Reichtum beruht auf der Arbeitsleistung von Millionen Menschen. Die Früchte dieser gemeinsamen Arbeit sind aber nicht gerecht verteilt. Ein Drittel der Bevölkerung besitzt nichts – außer Schulden. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt mehr als ein Drittel des Gesamtvermögens. Diese „Superreichen" besitzen ein Vielfaches dessen, was sie zum Leben brauchen. Wir wollen eine Vermögensumverteilung, die die Gesellschaft sozial gerechter macht. Damit wollen wir die Fehlentwicklung der letzten Jahrzehnte korrigieren.

Landes- und Bundesregierung verfolgen eine einseitig auf Export orientierte Strategie in der Wirtschaftspolitik. Die Ergebnisse dieser Strategie sind sinkende Reallöhne, Ansteigen der Armut und Schwächung der Binnenkonjunktur. International sind  durch die rücksichtslose Förderung der deutschen Exportindustrie dramatische Ungleichgewichte entstanden, die in der Euro-Krise sichtbar werden.