Bürgerrechte – Transparente Verwaltung statt Beschneidung der Freiheitsrechte

Im Mittelpunkt der Debatte um die ‚Innere Sicherheit' steht auch in Hessen die Gefährdung durch den ‚Terrorismus'. Persönliche Freiheitsrechte, die den einzelnen Bürger vor staatlichen Übergriffen schützen, sollen unter dem völlig unbestimmten Begriff der ‚Gefahrenabwehr' massiv eingeschränkt werden.

Durch neue Medien und verstärke Nutzung des Internets ergeben sich neue Chancen auf freie, unzensierte Information und Diskussion, aber auch ernste Gefahren für die Freiheit des Einzelnen. Die neue Technik ermöglicht Konzernen und Geheimdiensten, aber auch Behörden oder Arbeitgebern, die totale Überwachung und die Schaffung des gläsernen Bürgers.

Der Verfassungsschutz ist weder parlamentarisch noch öffentlich kontrollierbar, weil er selbst darüber entscheidet, welche Informationen dem parlamentarischen Kontrollorgan übermittelt werden und die Mitglieder des Kontrollorgans der Geheimhaltung verpflichtet sind.

DIE LINKE setzt sich auf Landesebene für die konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und Demokratisierung der Justiz ein.
Wir fordern Justizräte zu bilden, die parteipolitisch unabhängig sind und ausschließlich der Umsetzung des grundgesetzlichen Justizgewährungsanspruchs verpflichtet sind. Die Bestellung von Richter_innen und Staatsanwält_innen soll ausschließlich durch Richterwahlausschüsse erfolgen.

Ziel des Strafvollzugs soll es sein, Gefangene in die Lage zu versetzen, künftig ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu führen. Dabei ist es ein kaum aufzulösender Widerspruch, dass das Leben in Freiheit in Gefangenschaft gelernt werden soll. Wir fordern eine Vollzugsplanung, die dieses Resozialisierungsziel ernst nimmt.

Jahrelang konnte in Deutschland die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund- NSU" unbehelligt morden, Banken überfallen und Bombenanschläge verüben. Obwohl die Nazi-Szene und auch das Umfeld des NSU von V-Leuten des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz" umgeben waren, soll es keinen Hinweis auf die „Abgetauchten" gegeben haben.

Das Land Hessen investiert hohe Summen in neue Gerichtsgebäude, gleichzeitig werden Richterstellen abgebaut. Gerichtsstandorte wurden geschlossen und den rechtssuchenden Bürger_innen weite Wege zugemutet. Vor allem die Arbeits- und Sozialrichter_innen sind aufgrund des desolaten Zustandes auf dem Arbeitsmarkt und der Hartz IV-Gesetze einer kaum zu bewältigenden Prozessflut ausgesetzt.

Tiere sind in unserer Gesellschaft als ‚Produktionsfaktor' der Ausbeutung und Quälerei durch Wirtschaft und Wissenschaft hilflos ausgesetzt. Tierschutz darf nicht mehr unter dem Vorbehalt wirtschaftlicher Interessen betrachtet werden. Im Gegenteil: Tiere sind generell als fühlende Wesen zu behandeln. Ihnen stehen Rechte auf Unversehrtheit und angemessenen Umgang zu.
Dies gilt auch für die mehr als 23 Mio.

Die Hessische Verfassung ist die älteste noch geltende Landesverfassung in Deutschland. Sie ist nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland in Kraft getreten und älter als das Grundgesetz. Sie stellt den Menschen in den Mittelpunkt und ist ein wichtiges Zeugnis über die demokratische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland.