Nicht länger wegschauen: Neo-Faschismus und Rassismus bekämpfen

Die Finanz- und Staatenkrise destabilisiert die europäischen Gesellschaften. Rechtspopulistische und rechtsradikale Strömungen und Parteien nutzen die Ängste und Wut der Bevölkerungen aus. Sie greifen bestehende Ressentiments und anti-europäische Stimmungen auf, um einem rassistischen und aggressiven Nationalismus den Weg zu bahnen. In vielen europäischen Staaten üben Neo-Faschisten bereits einen hohen politischen und alltäglichen Druck aus. Deutschland hat ein tief reichendes Problem mit Faschismus und Rassismus. Jahrelang konnten Nazi-Terroristen unbehelligt morden, Banken überfallen und Bombenanschläge verüben. Zehn Tote und Dutzende Verletzte gehen auf das Konto des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), der sich scheinbar völlig frei in Deutschland bewegte. Die Hessen-CDU befeuert immer wieder rassistische Vorurteile und gerät durch Verbindungen zur rechten Szene in die Schlagzeilen.

DIE LINKE fordert die rückhaltlose öffentliche Aufklärung und politische Konsequenzen aus den NSU-Morden sowie den Kampf gegen Faschismus und Rassismus in Hessen zu intensivieren. Wir brauchen ein eigenes Landesprogramm gegen Rassismus, der zum Teil tief in den Köpfen und Amtsstuben verankert ist. Wir müssen endlich mehr zur Integration von Menschen mit ausländischen Wurzeln beitragen, um gesellschaftliche Spaltungen zu überwinden. Notwendig ist auch die Aufnahme des Themas gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in den Lehrplan hessischer Schulen.