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Vorwürfe wegen Nazi-Polizeinetzwerk weiten sich aus: Innenminister wollte Skandal unter den Teppich kehren

 

Zur heutigen von der LINKEN beantragten Sondersitzung des Innenausschusses betreffend Ermittlungen gegen hessische Polizeibeamtinnen und -beamte wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit 6. August 2018 weiß der Innenminister von mit ‚NSU 2.0‘ unterschriebenen Morddrohungen gegen eine Frankfurter NSU-Opferanwältin. Es ist unfassbar, dass er dies trotz eines NSU-Mordes in Hessen, der jahrelangen Untersuchungen und dem Ergebnis des NSU-Untersuchungsausschusses den Abgeordneten des Hessischen Landtags nicht mitgeteilt hat. Zudem ist unerklärlich, warum das LKA erst Mitte Dezember mit der Übernahme des Verfahrens gegen die Polizeibeamten beauftragt wurde -  erst nachdem der Vorgang öffentlich wurde. Es ist ganz offensichtlich: Das Innenministerium und namentlich Innenminister Beuth (CDU) wollte den Skandal unter den Teppich kehren. Anders ist die Geheimhaltung – auch gegenüber dem LKA – nicht zu erklären.“

Der Innenminister sei einer ganzen Reihe von Fragen immer wieder ausgewichen, so Schaus. Vom angeblichen Aufklärungswillen könne wieder einmal nicht die Rede sein. Es sei schockierend, dass offenbar weitere Beschuldigte und Dienststellen in den Fokus von Ermittlungen geraten seien. Allein in der Frankfurter Polizeiwache hätten fünf Polizeikräfte über Jahre hinweg ihre braune Gesinnung gepflegt, sich darüber ausgetauscht und stünden im Verdacht, an Morddrohungen gegen eine Anwältin und ihr zweijähriges Kind beteiligt gewesen zu sein.

„Es ist nicht vorstellbar, dass diese Gesinnung sich nicht bemerkbar machte. So etwas muss normalerweise auffallen und auch Konsequenzen im Dienstalltag gehabt haben. Es ist nicht auszuschließen, dass hier weitere Straftaten begangen worden sind und weitere Personen und Netzwerke im Hintergrund stehen, die bislang unerkannt blieben.“


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