Zu den Berichten über Verbindungen eines hessischen Polizisten zu hessischen Rechtsextremen und die Weitergabe von polizeiinternen Informationen an diese Gruppe erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

„Die öffentliche Berichterstattung über mögliche Verbindungen eines hessischen Polizisten zu hessischen Rechtsextremen und dessen Weitergabe von polizeiinternen Informationen an diese Gruppe lassen nach den bekannten Ereignissen im 1. Polizeirevier bei uns alle Alarmglocken klingeln und werfen erneut eine Reihe gravierender Fragen auf. Uns interessieren vor allem die ermittelten Fakten über die angeblichen Verbindungen des osthessischen Polizeibeamten zu Rechtsextremisten. Zudem stellt sich die Frage, seit wann das Innenministerium oder das Justizministerium über die Ermittlungen und die Anklage in Halle Bescheid wussten und warum der Innenausschuss wieder einmal nicht vom Innenministerium informiert wurde.“

DIE LINKE habe heute einen dringlichen Berichtsantrag eingereicht, deren Beantwortung man noch vor der Konstituierung des neuen Landtages durch den Innenminister in einer Sondersitzung des derzeitigen Innenausschusses erwarte, so Schaus.

„Es geht erneut um einen Vorgang mit gravierender Bedeutung und zahlreichen offenen Fragen, bei denen der Innenminister sich nicht aus der Verantwortung stehlen darf.“

Hinweis:

Die Sondersitzung und die Herstellung der Öffentlichkeit sind für 17. Januar 2019 beantragt.