Der US-Auslandsgeheimdienst NSA (National Security Agency) und der britische Geheimdienst GCHQ (Gouvernement Communications Headquarters) überwachen Telefonate, SMS, Internet, E-Mails und Soziale Netzwerke. Bei der massenhaften Überwachung sind der Dagger-Komplex in Griesheim bei Darmstadt (European Security Center), eine NSA-Station in Frankfurt am Main und das European Technical Center in Wiesbaden von großer Bedeutung.

Gerade aus Hessen heraus organisierten und organisieren die USA Entführungsflüge, Folter und Hinrichtungen von Terror-Verdächtigen. Insoweit man von Aktivitäten in Hessen und in Deutschland redet, liegen hier eindeutig Rechtsverstöße vor. Diese müssen ermittelt, aufgeklärt und geahndet werden.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, Freiheitsrechte zurück zu gewinnen und  Rechtsstaat und Demokratie zu schützen. Die Missachtung elementarer Grundrechte muss beendet werden.

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