Zur aktuellen Stunde der LINKEN zum NSA-Skandal und der Rolle Hessens erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit fast einem Jahr werden immer neue Details zur Massenüberwachung durch Geheimdienste, sowie zu schweren Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen bekannt. Kritischen Journalisten und Whistleblowern wie Edward Snowden ist es zu verdanken, dass bekannt wurde, was US-Militär und Geheimdienste in Hessen tun: Im US-Generalkonsulat in Frankfurt befindet sich eine der größten Niederlassungen der CIA außerhalb Amerikas. Hier soll auch die Einheit tätig sein, die das Handy der Kanzlerin ausspio¬niert hat und die Entführungen und geheime Foltergefängnisse plant. Im größtenteils unterirdischen Dagger-Komplex in Griesheim ist einer der weltweit größten Abhörposten der US-Armee untergebracht. Und in Wiesbaden-Erbenheim sitzt das europäische Hauptquartier der US-Streitkräfte.

Wenn von Hessen aus Informationen für Drohnenangriffe gesammelt, Entführungen und Foltergefängnisse geplant und Bürger massenhaft bespitzelt werden, darf der Hessische Landtag und die Landesregierung dazu nicht schweigen.“

Auch deutsche, britische und französische Geheimdienste seien hieran beteiligt, so Wissler. Es könne nicht um eine Aufrüstungsschlacht der Geheimdienste gehen. DIE LNKE sei gegen  Abhörzentralen, egal ob von Freunden, Konkurrenten oder eigener Geheimdienste. Abschaffung statt Aufrüstung aller Geheimdienste wäre ein sinnvoller Beitrag zur Demokratisierung unserer Gesellschaft, so Wissler.  DIE LINKE unterstütze die Proteste und Bürgerrechtsgruppen bei ihren Forderungen nach einem Ende der Massenüberwachung und verlange Schutz und Asyl für Wistleblower wie Edward Snowden.

Wissler: „Wir brauchen eine kritische Öffentlichkeit, mutige Journalisten und Menschen, die sich für den Schutz von Grundrechten engagieren. Und wir brauchen eine Landesregierung, die die Einhaltung von Datenschutz und Menschenrechten endlich auch gegenüber den Geheimdiensten und Militärs einfordert, statt sich immer nur weg zu ducken und unwissend zu geben.“