Kommunen: Hessen ist im Vergleich mit anderen Bundesländern weit hinten, wenn es um die direkte Mitbestimmung der Menschen geht. So gibt es in Hessen nach wie vor weder die Möglichkeit eines Bürgerantrages noch Bürgerpetitionen in Städten und Landkreisen. Die Hürden für Bürgerbegehren sind sehr hoch und andere Möglichkeiten zur aktiven Beteiligung kaum vorhanden. Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung, denn schließlich ist Mitbestimmung nur dann möglich, wenn man über die Dinge weiß über die entschieden wird.

Kommunalpolitik bedeutet für uns ein gutes Leben für Alle in lebenswerten Städten und Gemeinden. Soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und die direkte Beteiligung der Bürger_innen sollen das Leben in unseren Kommunen bestimmen. Unser Ziel ist eine solidarische und demokratische Gestaltung unseres Gemeinwesens. Hier verbinden wir Protest und Widerstand gegen die herrschende Politik mit konkreten Alternativen, welche die Lebensbedingungen der Menschen verbessern.

Der soziale Wohnungsbau in Hessen befindet sich seit Jahrzehnten im steilen Sinkflug. Von 1991 bis 2014 hat sich die Zahl der Wohnungen mit sozialer Bindung auf 111.000 fast halbiert. Parallel zu diesem Rückgang ist jedoch die Zahl der Menschen, die Anspruch auf eine dieser Sozialwohnungen haben, auf fast 45.000 gestiegen.