Anlässlich der für heute angekündigten Protestaktionen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Hessen erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„An Hessens Schulen herrscht ein drastischer Lehrermangel. Dieser trifft insbesondere die Grundschulen. Die Landesregierung muss hier gegensteuern.

Ein wirksames Mittel, den Lehrkräftemangel zu bekämpfen, ist es, den Lehrerberuf attraktiver zu machen, also die Belastungen deutlich zu reduzieren und Grundschullehrerinnen und –Lehrer genauso gut zu bezahlen wie Lehrkräfte an anderen Schulen. Doch davon will Lorz nichts wissen. Der Unmut an den Schulen ist mittlerweile so groß, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für heute zurecht zu Protestaktionen in vielen hessischen Städten aufruft.

Grundschullehrkräfte gehören auch endlich nach A13 bezahlt! DIE LINKE unterstützt das Anliegen der GEW und wird sich an den Protesten beteiligen.“

Hinweis:

 Elisabeth Kula wird an der Protestaktion von 14:30 bis 16:00 Uhr in Wiesbaden auf dem Luisenplatz teilnehmen und dort für die Fraktion DIE LINKE sprechen.

Idil Baydar erinnert in ihrem Stück ‚Möllner Rede im Exil‘ an den besonders schrecklichen Brandanschlag von 1992, bei dem durch Neonazis drei Menschen, darunter zwei kleine Mädchen, verbrannten und neun weitere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden.

Idil Baydar erinnert in ihrem Stück ‚Möllner Rede im Exil‘ an den besonders schrecklichen Brandanschlag von 1992, bei dem durch Neonazis drei Menschen, darunter zwei kleine Mädchen, verbrannten und neun weitere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Das Leben von zwei Familien wurde an diesem Tag existenziell und unwiederbringlich zerstört.

Das Motto der Hessen-CDU lautet offensichtlich: Je skandalöser die Affären und je größer der Schaden für das Land, desto schöner die Orden. Die Politiker der Hessen-CDU verleihen ihren eigenen Leuten gerne Medaillen und Orden. Selbst dann, wenn sie für zahlreiche Skandale und Affären verantwortlich sind, mit denen sich Staatsanwaltschaften beschäftigen mussten und die immer wieder für Negativ-Schlagzeilen sorgten.

Menschen mit Parasiten gleichzusetzen, ist Nazi-Vokabular. Eine solche Sprache ist schlicht menschenverachtend. Zudem fußt Rahns Weltbild vom ‚faulen Hartzer‘ – wie üblich bei der AfD – auf solidem Nichtwissen: 75.000 Menschen in Hessen müssen ihre geringen Löhne trotz Erwerbstätigkeit mit Hartz IV aufstocken. Gerade Alleinerziehende können von ihrem Einkommen nicht die Familie ernähren. Tausende suchen fortgesetzt nach Arbeit und scheitern oft - auch an genau solchen Bildern in den Köpfen vieler Personalchefs, wie sie Rahn hier vor sich herträgt

Einmal mehr wird deutlich: Der auf Betreiben von Ex-Ministerpräsident Roland Koch erfolgte Verkauf des Universitätsklinikums Gießen und Marburg an die Rhön-AG war ein großer Fehler. Es war schon damals absehbar, dass in einem privatisierten Klinikum die Beschäftigten die Rendite für die Aktionäre erwirtschaften müssen. Roland Kochs Leuchtturmprojekt ist krachend gescheitert. Wenn nun Klaus Hanschur, der Betriebsrat am UKGM, dringend mehr Entlastung und Wertschätzung für die Beschäftigten fordert, ist auch die Landesregierung gefragt. Der Zustand, dass laut Hanschur das UKGM das Uniklinikum ist, das am schlechtesten in ganz Deutschland bezahlt, wirft ebenfalls ein Schlaglicht auf unhaltbaren Arbeitsbedingungen und zwingt zum Handeln.

Das Recht auf angemessenen Wohnraum wird auch in Hessen Tag für Tag für hunderte Menschen negiert. Nicht nur Obdachlosigkeit als sichtbarste Form der Wohnungslosigkeit und Armutsentwicklung nimmt zu. Alle Formen prekärer Unterbringung sind seit Jahren auf dem Vormarsch, ohne dass nennenswerte Gegenmaßnahmen der Landesregierung erkennbar sind. 

Der hausgemachte Lehrermangel wird die Schulen in Hessen auch in den kommenden Jahren vor immense Probleme stellen. Das hat schon die von uns in Auftrag gegebene Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) aus dem Jahr 2018 belegt. Besonders an den Grund- und Berufsschulen klaffen große Lücken. Schon jetzt unterrichten dort viele Menschen ohne pädagogische Ausbildung und Lehrerfahrung.

Katwarn‘ und ‚Hessenwarn‘ waren gestern. Jetzt kommt ‚Beuthwarn‘. Diese neue SicherheitsApp soll die Bürgerinnen und Bürger noch umfassender vor Gefahren schützen. Damit beginnt für Hessen eine neue Zeitrechnung in der präventiven Sicherheitskommunikation.

Der Kommunalbericht des Rechnungshofs ist ein weiterer Beleg für die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung. Die hessischen Kommunen mussten bei der Grundsteuer spürbar an der Steuerschraube drehen, weil die dauerhafte Unterfinanzierung und das von Schwarzgrün verordnete Spardiktat ihnen trotz gestiegener Steuereinnahmen keinen anderen Weg gelassen haben, als die sozial besonders ungerechte Grundsteuer zu erhöhen.