Noch größere SUVs und immer mehr PS – und dann auch noch zu feige, eine kritische Rede des Frankfurter Oberbürgermeisters zuzulassen. Das kennzeichnet die IAA in diesem Jahr. Deshalb ist es umso wichtiger und zudem ein gutes Zeichen, dass sich viele tausend Menschen in den nächsten Tagen an den Protesten des Aussteigen-Bündnisses beteiligen werden.

Die heutige Anhörung hat eine große Zustimmung zum Abschaffen der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung gezeigt. Das ist gut so.

Noch größere SUVs und immer mehr PS - für diese Irrwege wird die Automesse auch dieses Jahr stehen. Daran ändert sich auch nichts, wenn manche Blech-Ungetüme nun als Feigenblätter mit Akkus ausgestattet werden. Auch elektrisch nehmen die Autos noch viel zu viel Platz in den Städten weg, gefährden Menschenleben und verbrauchen durch Herstellung und Ladestrom immer noch viel zu viel fossile Energie.

Es ist erfreulich, dass das Thema Zwang in der Psychiatrie und die teils unwürdigen Zustände endlich die erforderliche Aufmerksamkeit erhalten. Jede Fixierung stellt einen Grundrechtseingriff dar, die es - wann immer möglich - zu vermeiden gilt. Dafür braucht es vor allem eines: ausreichend qualifiziertes Personal.

800.000 Menschen in Deutschland sind nach Schätzungen von Wohnungslosigkeit betroffen. Dabei sind die Gründe so vielfältig wie die Menschen, die ohne eigene vier Wände dastehen. Alle leiden jedoch unter einem Versagen des Sozialstaats, der es nicht schafft, die Grundbedürfnisse für alle Menschen in Deutschland abzusichern

Das hessische Vorgehen, Bus- und Bahnlinien an die billigsten Anbieter zu vergeben, ist schon längst gescheitert. Busunternehmen, die von heute auf morgen pleitegehen, da sie sich verkalkuliert haben, gab es bereits mehrfach. Fahrpersonal ist kaum zu finden, weil die Jobs angesichts der Verantwortung und Arbeitsbedingungen nicht attraktiv bezahlt sind. Und immer wieder fallen Linien aus oder fahren mit fehlenden Wagen, weil keine ausreichenden Ersatzfahrzeuge zur Verfügung stehen. Wer als Unternehmen seriös plant und angemessen bezahlt, hat in Hessen keine Chance auf einen Zuschlag. Das muss sich ändern

Mehr als Dreiviertel der Pflegekräfte in der Psychiatrie kann sich bei der derzeitigen Personalsituation nicht vorstellen, bis zur Rente im Beruf zu arbeiten. Damit ist auch hier künftig Personalmangel zu erwarten - bei dem ärztlichen und therapeutischen Personal ist er schon vorhanden.

Die Kommunalen Spitzenverbände und viele einzelne Kommunen haben heute deutlich gemacht, dass sie sich von der schwarzgrünen Koalition nicht für dumm verkaufen lassen. Der Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung wurde nahezu einhellig abgelehnt. Der Versuch der Landesregierung, die Kommunen in einen Verteilungskonflikt zu drängen und in Gewinner und Verlierer einzuteilen, ist deutlich gescheitert.

Mit Sorge beobachten wir, dass eine weltweit wachsende Unsicherheit entstanden ist, nachdem zunächst die USA und anschließend Russland den Vertrag zur Vernichtung und zum Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen aufgekündigt haben. Nun droht eine globale atomare Aufrüstungsspirale.

Bio-Treibstoffe können eine Zukunftstechnologie sein, aber vorher sind noch viele Probleme zu lösen: Die Flächenkonkurrenz zu Nahrung und Wäldern und der CO2-Ausstoß bei Produktion und Transport sind nur einige davon. Synthetisches Kerosin löst auf absehbare Zeit die Probleme nicht, die heute anstehen: die Belastung der Menschen mit Fluglärm, Feinstaub und Schadstoffen. Und die Senkung der Treibhausgas-Emissionen im Luftverkehr, damit Hessen seine Klimaziele noch erreichen kann.