Daten zu Zugverbindungen, Auslastungen sowie Verspätungen sind wichtige Steuerungsdaten aus dem operativen Geschäft der Betreiber des öffentlichen Nahverkehrs und werden von diesen kostenfrei für alle Kunden auf eigenen Internetplattformen und Apps zur Verfügung gestellt.

Auch heute, fast einen Monat nach Schließung der Firma Wilke, kommen laufend neue ekelhafte Details ans Licht der Öffentlichkeit. Dabei hätte dieser Lebensmittelskandal verhindert werden können, der mit mindestens drei nachgewiesenen Todesfällen und diversen ernsthaften Erkrankungen einherging. Er hätte verhindert werden können, wenn nicht Profitgier und ein multiples Behördenversagen diesen Skandal erst möglich gemacht hätte. Und daran trägt Hessens Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) ein gehöriges Maß an Mitverantwortung.

Die AfD sorgt sich vorgeblich um die Meinungsfreiheit. Die AfD, die munter in Talkshows und den Parlamenten ihre menschenfeindlichen Thesen vortragen kann. Die AfD, deren Spitzenkandidat Höcke Journalisten droht. Deren Parteivorsitzender Gauland sich weigert, im Fernsehen Zuschauerfragen zu beantworten

Es ist positiv, dass es immer mehr Flüchtlingen gelingt, Arbeit in Hessen zu finden. Allerdings arbeiten zwei Drittel der Flüchtlinge im Niedriglohnsektor. Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge in Leiharbeit, mit Minijobs und niedriger Bezahlung ausgebeutet werden und dadurch auch noch der Druck auf dem Arbeitsmarkt erhöht wird

Der Einmarsch türkischer Truppen in Syrien ist ein Angriffskrieg und Deutschland und Hessen tragen eine Mitverantwortung für dieses Völkerrechtsverbrechen. Denn in Hessen werden Rüstungsgüter produziert, die nun im Nordosten von Syrien auch Zivilistinnen und Zivilisten bombardieren.

Die Freude über die Erfolge der hessischen Steuerbehörden bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals ist deutlich getrübt. Es ist zwar erfreulich, dass die Beamtinnen und Beamten in der Steuerverwaltung ihr Möglichstes tun, um den größten Steuerraub der Geschichte aufzuarbeiten. Allerdings hat die völlig verfehlte Politik von SPD- und CDU-Finanzministern diese Geschäfte überhaupt erst möglich gemacht.

Der Klimawandel geht uns alle an und muss in allen Sektoren bekämpft werden. Dazu gehört auch der Luftverkehr. Der Absicht der FDP, mit dem Verweis auf eine europäische Regelung eine angemessene Luftverkehrsabgabe weiter auf die lange Bank zu schieben, muss eine klare Absage erteilt werden. Keine andere Art der Fortbewegung verbrennt so viel Energie wie eine Flugreise. Obwohl der Flugverkehr nur einem kleinen Teil der Erdbevölkerung zur Verfügung steht, trägt das Fliegen bereits jetzt fast zu fünf Prozent der globalen Erwärmung bei

Der Monitoring-Bericht zur Lärmobergrenze stellt fest, dass es zukünftig noch lauter werden soll. Dies ist keine Überraschung, sondern beweist die Wirkungslosigkeit der Lärmobergrenze. Vergleichbar wäre die Einführung eines generellen Tempolimits von 300 Stundenkilometern auf Autobahnen – und der Jubel über dessen rückhaltlose Durchsetzung. Eine freiwillige Lärmobergrenze, die jederzeit ausgesetzt werden kann und mit der es lauter werden darf, sobald es Fraport passt: dies ein Placebo zu nennen, käme einer Untertreibung gleich – denn Placebos haben feststellbare Wirkungen.

Niemand im Landtag kann guten Gewissens dem PPP-Projekt der Landesregierung zustimmen. Der Finanzminister behauptet lediglich, dass ein Geheimgutachten dem Projekt die Wirtschaftlichkeit bestätigen würde. Dieses Gutachten hat kein Abgeordneter gesehen oder geprüft

Es stehen nach dem NSU-Komplex erneut schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz im Raum. Wir reden hier über mehr als das leider schon übliche Informationsdefizit des Innenministeriums. Es ist unerträglich, dass Peter Beuth nur auf Nachfragen der Opposition Informationen preisgibt und dann zu 90 Prozent mit Ausflüchten und Worthülsen antwortet.