Unglaublich aber wahr: Finanzminister Thomas Schäfer scheint aus dem Privatisierungsdebakel um die LEO-Immobilien nichts gelernt zu haben. Wenn er in der Tradition von Roland Kochs desaströser Privatisierungspolitik weiter windige Geschäfte zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler betreiben will, wird DIE LINKE auf allen Ebenen dagegen mobilmachen.

Immer wieder versucht das hessische Kultusministerium den jungen Klimaaktivistinnen und -aktivisten Steine in den Weg zu legen und sie in ihrem wichtigen Engagement zu behindern. Wenn die Schulen die Klimaproteste nun in ihr Lehrkonzept einbinden wollen, indem gemeinsame Exkursionen zu den Demonstrationen veranstaltet werden, die dann im Nachhinein reflektiert und ausgewertet werden sollen, ist das sehr zu begrüßen. Schließlich wird so einer vom Thema der Streiks ablenkenden Debatte um die Schulpflicht Vorschub geleistet

Das Gros an Straftaten der extremen Rechten zwingen das LfV und Innenminister Beuth endlich zur Erkenntnis: Hessen hat hier ein Problem. Massenhaft Hasskriminalität im Internet, Bedrohungen und Brandanschläge, schwerste Gewalttaten, Mord und Mordanschläge sowie die Bildung von rechtsterroristischen Strukturen.

Es ist für ein Stadtoberhaupt und für einen Messe-Aufsichtsratschef gleichermaßen sinnvoll, wenn er die Lebensqualität der Menschen in der Stadt ebenso im Blick behält, wie die Zukunftsfähigkeit der Messe. Wenn eine Messe wie die IAA sich nicht zeitgemäß aufstellt, ist das auch im Interesse der Messegesellschaft. Und wenn nun CDU und AfD fordern, Feldmann müsse als Messe-Aufsichtsrat zurücktreten, zeigt das eines: Offenbar hat Frankfurts OB mit seiner Stellungnahme genau den richtigen Ton getroffen.

Zu Rücktrittsforderungen gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann als Chef des Messe-Aufsichtsrats, wie sie nach seiner Kritik an der Automobilindustrie von Seiten der AfD und der CDU vorgebracht werden, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Es ist für ein Stadtoberhaupt und für einen Messe-Aufsichtsratschef gleichermaßen sinnvoll, wenn er die Lebensqualität der Menschen in der Stadt ebenso im Blick behält, wie die Zukunftsfähigkeit der Messe. Wenn eine Messe wie die IAA sich nicht zeitgemäß aufstellt, ist das auch im Interesse der Messegesellschaft. Und wenn nun CDU und AfD fordern, Feldmann müsse als Messe-Aufsichtsrat zurücktreten, zeigt das eines: Offenbar hat Frankfurts OB mit seiner Stellungnahme genau den richtigen Ton getroffen.“

Eine Blech-, PS- und SUV-Schau, wie sie die IAA bei allen Feigenblatt-Manövern auch in diesem Jahr sei, bringe Frankfurt nicht voran, so Wissler, und werde auf Dauer nicht bestehen können. Es bleibe wichtig, den Wandel in der Branche anzumahnen.

„Erfreulich wäre es allerdings, wenn Peter Feldmann als Oberbürgermeister seinen autokritischen Worten Taten folgen ließe und sich dafür einsetzt, dass die Verkehrswende in Frankfurt tatsächlich spürbar würde. Leider dominieren fahrende und parkende Autos weiterhin das Stadtbild, während der ÖPNV zu teuer ist und am Kapazitätsengpass läuft und Fuß- und Radverkehr weiterhin keinen echten Stellenwert in der Stadt haben und viel zu oft ausgebremst werden.“

Mit den bis jetzt bekannten Vorschlägen des sogenannten Klimakabinetts lässt sich das 1,5-Grad-Ziel nicht halten. Eine Neuauflage des Emissionshandels und neue Elektro-SUVs sichern Profite, aber nicht das Klima. Statt immer mehr von Maßnahmen, die schon in der Vergangenheit unwirksam waren, braucht es einen echten Systemwandel. Die Wirtschaft muss gemeinwohlorientiert werden und sich an den Klimaschutzzielen ausrichten. Der CO2-Ausstoß in Hessen wird sich nicht durch Ankündigungen und Absichtserklärungen reduzieren lassen

Es bedrückt mich sehr, dass immer weiter Drohschreiben gegen Frau Basay-Yildiz eingehen. Der oder die Verfasser der Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin, die im Münchner NSU-Prozess die Hinterbliebenen des ersten NSU-Opfers Enver Simsek vertrat, nehmen in ihrem letzten Schreiben sogar ausdrücklich Bezug auf den Mord an Walter Lübcke. Und das zu einem Zeitpunkt, als noch nicht öffentlich war, dass es sich bei dem mutmaßlichen Mörder um einen aktenkundigen Neonazi aus Hessen handelt

Bekannt war bislang, dass Stephan Ernst und Markus H. demselben militanten Neonazi-Milieu entstammen. Und dass Markus H. Zugang zu Waffen und Sprengstoffen besaß und beide im selben Schützenverein trainierten. Sollten sich eine ohnehin wahrscheinliche Mitwisserschaft von Markus H. belegen lassen, dann wäre dies einerseits ein wichtiger Ermittlungserfolg.

Nicht nur die kommunalen Spitzenverbände, auch viele Kommunen haben inzwischen deutlich gemacht, dass sie sich von der schwarzgrünen Landesregierung nicht für dumm verkaufen lassen. Der Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung wird einhellig abgelehnt. Kein Wunder: Das von Schwarzgrün erarbeite 'Starke-Heimat-Hessen-Gesetz' ist in erster Linie ein Maßnahmenpaket, um den Kommunen vorzuschreiben, wofür sie ihr Geld ausgeben sollen.

Bei fast einem Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher in Hessen wurde 2017 der Strom abgeschaltet. Dies liegt deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Jeder einzelne Fall ist für die Betroffenen ein großes Problem, denn das bedeutet abends und morgens kein Licht in der Wohnung zu haben, kein Wasser kochen und kein Essen zubereiten zu können. Manchmal heißt es auch, die Wohnung nicht heizen zu können. Gerade wenn Kinder oder ältere Menschen davon betroffen sind, muss dies unbedingt vermieden werden

Wir begrüßen, dass der Innenausschuss sich auf unseren Berichtsantrag hin sehr lange, intensiv und ernsthaft mit rechter Gewalt und der aktuellen Bedrohung durch rechten Terror auseinandergesetzt hat. Seit wir unseren Antrag im März gestellt haben, kam es zu diversen schwersten Straftaten durch Neonazis: vom Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke über den Mordanschlag eines Neonazis in Wächtersbach bis hin zum jüngsten Beschuss von Migranten mit Stahlkugeln. Kommunale Mandatsträger wurden in ihrer überwiegenden Zahl bedroht, das Internet schäumt über von Hass und rechter Hetze. Und öffentliche Einrichtungen erhalten Mord- und Bombendrohungen. So kann und darf es nicht weiter gehen.