„Seit Jahrzehnten ist die FAZ – auch bei mir – fester Frühstücksbestandteil. Gerade als LINKER bin ich auf die fakten- und facettenreiche Berichterstattung dieser Zeitung angewiesen, um gut informiert zu sein. Den Kommentaren und Meinungen muss man ja nicht folgen. Aber Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt benötigen gut informierte Bürgerinnen und Bürger. Hierzu leistet die FAZ – egal ob in analoger oder digital digitaler Form – einen wichtigen Beitrag, den ich nicht missen möchte.“

Die Analyse-Plattform Exif hat soeben eine Recherche mit Bild veröffentlicht, auf denen der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst und sein Helfer und Weggefährte Markus H. 2018 auf der berüchtigten AfD-Demo in Chemnitz zu sehen sind! Hierbei kam es zum Schulterschluss zwischen AfD, der rechtsterroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“, PEGIDA und weiteren Neonazi-Gruppen.

Vor drei Wochen hat die Landesregierung als Reaktion auf Recherchen des Hessischen Rundfunks noch angekündigt, die desaströsen Ergebnisse der LEO-Pakete zu evaluieren. Finanzminister Thomas Schäfer scheint aus dem Privatisierungsdebakel um die LEO-Immobilien nichts, aber auch rein gar nichts gelernt zu haben. Statt zukünftig auf kurzsichtige Privatisierungsprogramme zu verzichten, sollen nun das Gelände der Bereitschaftspolizei in Kassel und das Gelände der Bereitschaftspolizei in Mühlheim am Main verhökert werden.

Die Vertuschungsstrategie des Verfassungsschutzes und der Landesregierung setzt sich bis heute fort: Angefangen vom NSU-Mord in Kassel im Jahr 2006 über die Blockade der Aufklärungsarbeit seit Auffliegen des NSU in 2011, bis zur Aufklärung der möglichen Zusammenhänge zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Das schlägt dem Fass den Boden aus. Während CDU und Grüne in Hessen nicht müde werden zu betonen, dass alles zur Aufklärung beigetragen, die Akten frei einsehbar und die Justiz unterstützt werde, liegt der NSU-Untersuchungsbericht bis heute nicht einmal bei den Ermittlern vor. Und das, obwohl der mutmaßliche Lübcke-Mörder in diesem NSU-Bericht an elf Stellen auftaucht.

Der hessische Klimaschutzplan 2025 schafft keine Rahmenbedingungen für einen gelingenden Klimaschutz. Bereits bei seiner Vorstellung im Jahr 2015 war dieser Plan unzureichend. Jetzt fordern die mitregierenden Grünen Rahmenbedingungen für den Klimaschutz, die sie jedoch bei ihrem Koalitionspartner nicht durchsetzen konnten. Weil sie an der Seite der CDU weiterregieren wollen, werden sie also noch viele Kröten schlucken müssen.

Mit der Neufassung der Personalverordnung für psychiatrische Einrichtungen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss wird den teils erschreckenden Zuständen in der stationären psychiatrischen Versorgung nicht annähernd Rechnung getragen. Es braucht deutlich mehr Personal statt eine Untergrenze, die die Finanzierung nur für den Status Quo sichert.

In ihrer Aktuellen Stunde thematisiert DIE LINKE. im Hessischen Landtag die Situation in der hessischen Psychiatrie und die zu geringe Personalausstattung. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit der Neufassung der Personalverordnung für psychiatrische Einrichtungen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss wird den teils erschreckenden Zuständen in der stationären psychiatrischen Versorgung nicht annähernd Rechnung getragen. Es braucht deutlich mehr Personal statt eine Untergrenze, die die Finanzierung nur für den Status Quo sichert. Nicht zuletzt das Ver.di-Versorgungsbarometer Psychiatrie, aber auch der Kirschenbauer-Zwischenbericht zur Akutpsychiatrie in Frankfurt-Höchst, stellen einen Personalmangel fest. Dieser wirkt sich negativ auf Therapieerfolge aus, führt zu einer hohen Medikamentengabe sowie zu an sich unnötigen Zwangsmaßnahmen wie Fixierungen. Grundrechtseingriffe sind damit die direkte Auswirkung einer verfehlten Personalpolitik.“

Mit der Aktuellen Stunde werde ein Antrag der LINKEN zu diesem Thema zur weiteren Behandlung in den Sozialausschuss überwiesen, so Böhm. Neben der Personalsituation werde dabei insbesondere die Prävention und Nachsorge von stationären Aufenthalten in den Mittelpunkt gestellt.

„Wir müssen endlich Bedingungen schaffen, damit Menschen gar nicht erst in die Klinik müssen. Hessen braucht flächendeckend multiprofessionelle Kriseninterventionsdienste, die die Menschen in gewohnter Umgebung zu Hause auffangen, ehe eine Krise die Einlieferung in eine Klinik erzwingt. Zudem muss der Übergang von stationärer zu ambulanter Versorgung besser geregelt werden, um Rückfälle zu vermeiden. Hier kann und muss das Land Hessen deutlich mehr Unterstützung bereitstellen. Mit einer Anhörung zu diesem Thema wollen wir die Leerstellen aufdecken und gemeinsam mit den im Feld Aktiven nach Lösungsmöglichkeiten suchen.“

 „Der Stellenabbau von 2.250 Arbeitsplätzen am Standort Babenhausen, die Continental plant, ist ein Desaster. Damit baut der größte Arbeitgeber der Region fast zwei Drittel der Arbeitsplätze im Betrieb ab. Die Zusicherung der Sozialverträglichkeit beruhigt mich nicht - der Widerstand, der von Seiten der IG Metall geleistet und angekündigt wird, schon eher. Diesen werden wir als DIE LINKE voll unterstützen.

Hessens CDU-geführte Landesregierung hat über Jahre dafür gesorgt, dass die Kommunen dauerhaft strukturell unterfinanziert sind. Daraus resultierten enorm hohe Kassenkreditbestände in den Kommunen. Für die Kassenkredite, die die schwarzgrüne Landesregierung den Kommunen abgenommen hat, ist sie selbst verantwortlich. Eine einmalige Entschuldung der Kommunen ist auch kein Schritt in eine auskömmliche Finanzausstattung

Vertreterinnen und Vertreter der CDU und der Grünen waren bei der Anhörung zu ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Digitalpakts zwar anwesend, haben aber ganz offenkundig den vielen Expertinnen und Experten nicht zugehört. Nicht anders ist zu erklären, wieso die vielen Anregungen und Problemverweise aus der Anhörung von Schwarzgrün nicht berücksichtigt worden sind.

Die Feststellung, dass es bei der Verwaltung der Schulden keine Beanstandung gebe, kann ich nicht teilen. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer hat mit riskanten Derviatendeals dem Land einen Milliardenschaden verursacht