Mit der Neufassung der Personalverordnung für psychiatrische Einrichtungen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss wird den teils erschreckenden Zuständen in der stationären psychiatrischen Versorgung nicht annähernd Rechnung getragen. Es braucht deutlich mehr Personal statt eine Untergrenze, die die Finanzierung nur für den Status Quo sichert.

In ihrer Aktuellen Stunde thematisiert DIE LINKE. im Hessischen Landtag die Situation in der hessischen Psychiatrie und die zu geringe Personalausstattung. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit der Neufassung der Personalverordnung für psychiatrische Einrichtungen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss wird den teils erschreckenden Zuständen in der stationären psychiatrischen Versorgung nicht annähernd Rechnung getragen. Es braucht deutlich mehr Personal statt eine Untergrenze, die die Finanzierung nur für den Status Quo sichert. Nicht zuletzt das Ver.di-Versorgungsbarometer Psychiatrie, aber auch der Kirschenbauer-Zwischenbericht zur Akutpsychiatrie in Frankfurt-Höchst, stellen einen Personalmangel fest. Dieser wirkt sich negativ auf Therapieerfolge aus, führt zu einer hohen Medikamentengabe sowie zu an sich unnötigen Zwangsmaßnahmen wie Fixierungen. Grundrechtseingriffe sind damit die direkte Auswirkung einer verfehlten Personalpolitik.“

Mit der Aktuellen Stunde werde ein Antrag der LINKEN zu diesem Thema zur weiteren Behandlung in den Sozialausschuss überwiesen, so Böhm. Neben der Personalsituation werde dabei insbesondere die Prävention und Nachsorge von stationären Aufenthalten in den Mittelpunkt gestellt.

„Wir müssen endlich Bedingungen schaffen, damit Menschen gar nicht erst in die Klinik müssen. Hessen braucht flächendeckend multiprofessionelle Kriseninterventionsdienste, die die Menschen in gewohnter Umgebung zu Hause auffangen, ehe eine Krise die Einlieferung in eine Klinik erzwingt. Zudem muss der Übergang von stationärer zu ambulanter Versorgung besser geregelt werden, um Rückfälle zu vermeiden. Hier kann und muss das Land Hessen deutlich mehr Unterstützung bereitstellen. Mit einer Anhörung zu diesem Thema wollen wir die Leerstellen aufdecken und gemeinsam mit den im Feld Aktiven nach Lösungsmöglichkeiten suchen.“