Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

hiermit möchten wir Euch zur 7. Kommunalpolitischen Konferenz der Landtagsfraktion

am Samstag, 17. August, von 10.00 bis 16.00 Uhr, in die Hoffmanns Höfe in Frankfurt einladen (Heinrich-Hoffmann-Straße 3, 60528 Frankfurt am Main) einladen.

   

Gegen Aufrüstungswahn und neue Kriegsgefahr regt sich Widerstand. Über 70.000 haben den Aufruf "Abrüsten statt Aufrüsten" unterschrieben. Die Ostermärsche waren in diesem Jahr besser besucht als in den vergangenen Jahren. Doch die neuen Herausforderungen stellen uns auch vor viele neue Fragen. Deshalb lädt dich DIE LINKE zu einem Friedenspolitischen Ratschlag ein. Wir wollen uns einen Überblick über den aktuellen Stand der globalen Auseinandersetzungen verschaffen, uns vernetzen und gemeinsame Aktivitäten voranbringen. 

 

Wir wollen Politik verändern: nicht Exportmärkte stützen, sondern Menschen & Umwelt schützen sowie unsere Ernährung sichern. Unser Ratschlag soll den Horizont erweitern, gemeinsame Anliegen sichtbar machen und weitere Aktivitäten vorbereiten. Im Programm: eine Reihe knapper Impulsbeiträge / Imbiss mit Austausch und Vertiefung (World-Café) / Gemeinsame „strategische“ Beratung und Verabredungen.

Freitag, 22. Juni 2018, 17 bis 21 Uhr

Deutsches Institut für tropische und subtropische Landwirtschaft (DITSL) Versuchs- und Demonstrationsanlage für Bewässerungs- und Solartechnik,
Am Sande 3, 37213 Witzenhausen  
 

Der zweite hessische Sozialbericht zeigt auf, dass 16,5 Prozent der Hessinnen und Hessen arm sind, darunter besonders viele Familien mit Kindern und Alleinerziehende. Über 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren müssen sich damit herumschlagen, dass sie nur eingeschränkten Zugang zu Bildung, Kultur und Freizeitangeboten und zu einer guten Ernährung haben. Die Maßnahmen der Landesregierung sind völlig unzureichend.

  

Am 07.Februar 2018 findet im Innenausschuss eine große öffentliche Anhörung zum geplanten Verfassungsschutz-Gesetz statt. 23 Organisationen unterstützen eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen. Sie stellen sich - genauso wie die Landesmitgliederversammlung der Grünen vom 18. November 2017 – gegen die Einführung eines ‚Hessentrojaners‘, gegen Online-Durchsuchungen, gegen die Einführung einer Extremismusklausel und gegen die Zusammenarbeit mit kriminellen V-Leuten. Stattdessen fordern sie echte parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes und Konsequenzen aus Datenskandalen sowie dem NSU-Komplex.

Klimaschutz, Verkehrs-, Energie- und Agrarwende, die Lösung der Wohnraumprobleme – in der Stadt und auf dem Land –, sowie Konversionsprojekte in der industriellen Produktion, können nur im Rahmen eines demokratischen, sozialen und ökologischen Gesellschaftsumbaus gelingen. Die Linksfraktionen im Bundestag sowie im Hessischen Landtag laden ein, gemeinsam mit Initiativen, Verbänden, Gewerkschaften und Expert_innen zu beraten, was in Deutschland und am Beispiel Hessens getan werden kann, um den sozial-ökologischen Gesellschaftsumbau voranzubringen.

1992 wurde die UN-Kinderrechtskonvention von Deutschland unterschrieben. Was ist seither passiert? Sind die Kinderrechte wirklich in unserem Alltag angekommen? Sie stehen in einigen Landesverfassungen – auch in die hessische soll ein Passus aufgenommen werden. In der Theorie klingt vieles gut, in der Praxis wissen wir, dass unsere Schulen besser sein könnten, dass Kinder vielfältigen Formen von Gewalt ausgesetzt sind und Armut weiter verbreitet ist, als wir wahr haben wollen. 

  
  

„HAYIR!“ – „NEIN!“ Zur Präsidialdiktatur in der Türkei
Bei einem Besuch in der hessischen Partnerregion Bursa in der Türkei hat sich LINKE-Fraktionsvorsitzender Willi van Ooyen auch mit Vertretern der Oppositionspartei HDP getroffen. Deren Vorsitzender Demirtas wurde, wie viele andere HDP-Politiker auch, aus fadenscheinigen Gründen und auf Grundlage absurder Vorwürfe in der Türkei in Haft genommen.