Protest und Veranstaltung gegen das neue Verfassungsschutz-Gesetz
Am 07.Februar 2018 findet im Innenausschuss eine große öffentliche Anhörung zum geplanten Verfassungsschutz-Gesetz statt. 23 Organisationen unterstützen eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen. Sie stellen sich - genauso wie die Landesmitgliederversammlung der Grünen vom 18. November 2017 – gegen die Einführung eines ‚Hessentrojaners‘, gegen Online-Durchsuchungen, gegen die Einführung einer Extremismusklausel und gegen die Zusammenarbeit mit kriminellen V-Leuten. Stattdessen fordern sie echte parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes und Konsequenzen aus Datenskandalen sowie dem NSU-Komplex.
Einladung
Veranstaltung:
Stirbt Freiheit mit Sicherheit?
Staatstrojaner, Online-Überwachung, kriminelle V-Leute ...
Am 7. Februar 2018 von 19.30 bis 21.30 Uhr im Haus an der Marktkirche | Schlossplatz 4 | Wiesbaden
Mit:
- Dr. Constanze Kurz | Sprecherin Chaos Computer Club
- Sandro Witt | Stellv. Vorsitzender DGB Hessen-Thüringen
- Dr. Rolf Gössner | Internationale Liga für Menschenrechte
- Janine Wissler | Vorsitzende Linksfraktion Hessen
- Dr. Till Müller-Heidelberg | Humanistische Union
- Moderation: Dirk Vielmeyer
Kreative Protest-Aktion:
Überwachungsgesetz stoppen – Hessentrojaner nein danke!
Am 8. Februar 2018 von 9.30 bis 10 Uhr am Dern‘schen Gelände (zwischen Rathaus und Marktkirche)
u.a. mit:
- Humanistische Union Hessen
- Internationale Liga für Menschenrechte
- Chaos Computer Club
- Datenschützer Rhein Main
- DIE LINKE Hessen und Piratenpartei Hessen
Weitere Informationen:
- Aufruf von 23 Organisationen: http://vs.hu-hessen.de/
- Informations- und Protestplattform: www.hessentrojaner.de
- 7.2. Abendpodium: https://www.facebook.com/events/207936363097604/
- 8.2. Protestaktion: https://www.facebook.com/events/148331912552244/