Protest und Veranstaltung gegen das neue Verfassungsschutz-Gesetz

665 Veranstaltung VerfassungsschutzAm 07.Februar 2018 findet im Innenausschuss eine große öffentliche Anhörung zum geplanten Verfassungsschutz-Gesetz statt. 23 Organisationen unterstützen eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen. Sie stellen sich - genauso wie die Landesmitgliederversammlung der Grünen vom 18. November 2017 – gegen die Einführung eines ‚Hessentrojaners‘, gegen Online-Durchsuchungen, gegen die Einführung einer Extremismusklausel und gegen die Zusammenarbeit mit kriminellen V-Leuten. Stattdessen fordern sie echte parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes und Konsequenzen aus Datenskandalen sowie dem NSU-Komplex.

Petition unterzeichnen:

240 wir fordern bauen in hessen nur noch barrierefrei
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition

NSU-Ausschuss:

240 NSU Broschuere
DIE LINKE stellt ihr Sondervotum und außerdem bisher geheim gehaltene Dokumente vor!

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Download:

200 ruestungsatlas

Download: Haushalt 2018/19

haushaltsbrosch 18 19