Politikfeld: Anti-Diskriminierung, Integration und Migration
Anti-Diskriminierung
Bürgerrechte müssen für alle Menschen gelten
Bürgerrechte müssen für alle Menschen gelten – unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, sexueller Orientierung, sozialer und geographischer Herkunft, Behinderung und Religionszugehörigkeit. Nach wie vor gilt die bürgerliche Kleinfamilie mit heterosexuellen Partnern als ideale Form des Zusammenlebens. Neben diesem traditionellen Familienmodell gibt es vielfältige Lebensweisen.
Asyl
Menschenrechte und Ausdruck unserer politischen, humanitären und geschichtlichen Verantwortung
Solange es Kriege und soziale Ungleichheit gibt, wird es Flucht geben. Es ist daher falsch, mit einer repressiven Asylpolitik gegen die Flüchtlinge und nicht gegen die Ursachen der Flucht zu kämpfen. Das Asylrecht ist Teil der Menschenrechte und Ausdruck unserer politischen, humanitären und geschichtlichen Verantwortung.
Behindertenpolitik
Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Alle Formen der Diskriminierung müssen bekämpft werden. Dazu gehören Barrieren in öffentlichen Gebäuden, im privaten Wohnraum genauso, wie Barrieren in den Köpfen.
Flüchtlingspolitik
Kriege, politische Unsicherheiten, wirtschaftliche Not oder Perspektivlosigkeit - es gibt viele Gründe warum Menschen fliehen. Eines ist ihnen gemein: Niemand verlässt freiwillig seine Heimat, seine Familie, seine Freundinnen und Freunde.
Aktuell sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht, weltweit. Nur ein kleiner Teil kommt nach Deutschland - ihnen Schutz und Aufnahme zu gewähren, ist das Mindeste, was unser reiches Land tun kann. Stattdessen herrscht eine Kultur der Ablehnung, die von bürokratischen Hürden über mangelnde Verantwortung bis hin zu rassistischer Propaganda reicht.
Gleichstellung von Mann und Frau
Integration
Hessen braucht eine nachholende Integrationspolitik, die durch gezielte und unkonventionelle Maßnahmen bessere Arbeits- und Lebenschancen für Migrantinnen und Migranten eröffnet und jeder Ausgrenzung entgegentritt. Alle Menschen müssen am kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben in einer solidarischen und demokratischen Gesellschaft teilhaben können.
Kurdinnen und Kurden
Die besondere Situation der in Hessen lebenden Kurdinnen und Kurden findet in der Politik der Landesregierung keine Berücksichtigung. Nach wie vor werden Kurdinnen und Kurden ihren Herkunftsländern zugerechnet, obgleich oftmals die politische Verfolgung und kulturelle Unterdrückung in eben diesen Ländern der Grund war, weshalb diese Menschen fliehen mussten.
Queer
DIE LINKE setzt sich für die rechtliche Gleichstellung aller Lebensweisen ein. Menschen, die anders als die gesellschaftliche Norm leben oder lieben, müssen vor Diskriminierung geschützt werden. Zur rechtlichen Gleichstellung und gesellschaftlichen Akzeptanz der Vielfalt der Lebensweisen gehört die Überwindung der Ungleichbehandlung von homosexuellen eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern.
Rassismus
Die Finanz- und Staatenkrise destabilisiert die europäischen Gesellschaften. Rechtspopulistische und rechtsradikale Strömungen und Parteien nutzen die Ängste und Wut der Bevölkerungen aus. Sie greifen bestehende Ressentiments und anti-europäische Stimmungen auf, um einem rassistischen und aggressiven Nationalismus den Weg zu bahnen.
Rechtsextremismus
Die Finanz- und Staatenkrise destabilisiert die europäischen Gesellschaften. Rechtspopulistische und rechtsradikale Strömungen und Parteien nutzen die Ängste und Wut der Bevölkerungen aus. Sie greifen bestehende Ressentiments und anti-europäische Stimmungen auf, um einem rassistischen und aggressiven Nationalismus den Weg zu bahnen.