Bürgerrechte müssen für alle Menschen gelten

Bürgerrechte müssen für alle Menschen gelten – unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, sexueller Orientierung, sozialer und geographischer Herkunft, Behinderung und Religionszugehörigkeit. Nach wie vor gilt die bürgerliche Kleinfamilie mit heterosexuellen Partnern als ideale Form des Zusammenlebens. Neben diesem traditionellen Familienmodell gibt es vielfältige Lebensweisen.

Menschenrechte und Ausdruck unserer politischen, humanitären und geschichtlichen Verantwortung

Solange es Kriege und soziale Ungleichheit gibt, wird es Flucht geben. Es ist daher falsch, mit einer repressiven Asylpolitik gegen die Flüchtlinge und nicht gegen die Ursachen der Flucht zu kämpfen. Das Asylrecht ist Teil der Menschenrechte und Ausdruck unserer politischen, humanitären und geschichtlichen Verantwortung.

Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Alle Formen der Diskriminierung müssen bekämpft werden. Dazu gehören Barrieren in öffentlichen Gebäuden, im privaten Wohnraum genauso, wie Barrieren in den Köpfen.

Kriege, politische Unsicherheiten, wirtschaftliche Not oder Perspektivlosigkeit - es gibt viele Gründe warum Menschen fliehen. Eines ist ihnen gemein: Niemand verlässt freiwillig seine Heimat, seine Familie, seine Freundinnen und Freunde.
Aktuell sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht, weltweit. Nur ein kleiner Teil kommt nach Deutschland - ihnen Schutz und Aufnahme zu gewähren, ist das Mindeste, was unser reiches Land tun kann. Stattdessen herrscht eine Kultur der Ablehnung, die von bürokratischen Hürden über mangelnde Verantwortung bis hin zu rassistischer Propaganda reicht.

Hessen braucht eine nachholende Integrationspolitik, die durch gezielte und unkonventionelle Maßnahmen bessere Arbeits- und Lebenschancen für Migrantinnen und Migranten eröffnet und jeder Ausgrenzung entgegentritt. Alle Menschen müssen am kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben in einer solidarischen und demokratischen Gesellschaft teilhaben können.

Die besondere Situation der in Hessen lebenden Kurdinnen und Kurden findet in der Politik der Landesregierung keine Berücksichtigung. Nach wie vor werden Kurdinnen und Kurden ihren Herkunftsländern zugerechnet, obgleich oftmals die politische Verfolgung und kulturelle Unterdrückung in eben diesen Ländern der Grund war, weshalb diese Menschen fliehen mussten.

DIE LINKE setzt sich für die rechtliche Gleichstellung aller Lebensweisen ein. Menschen, die anders als die gesellschaftliche Norm leben oder lieben, müssen vor Diskriminierung geschützt werden. Zur rechtlichen Gleichstellung und gesellschaftlichen Akzeptanz der Vielfalt der Lebensweisen gehört die Überwindung der Ungleichbehandlung von homosexuellen eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern.

Die Finanz- und Staatenkrise destabilisiert die europäischen Gesellschaften. Rechtspopulistische und rechtsradikale Strömungen und Parteien nutzen die Ängste und Wut der Bevölkerungen aus. Sie greifen bestehende Ressentiments und anti-europäische Stimmungen auf, um einem rassistischen und aggressiven Nationalismus den Weg zu bahnen.

Die Finanz- und Staatenkrise destabilisiert die europäischen Gesellschaften. Rechtspopulistische und rechtsradikale Strömungen und Parteien nutzen die Ängste und Wut der Bevölkerungen aus. Sie greifen bestehende Ressentiments und anti-europäische Stimmungen auf, um einem rassistischen und aggressiven Nationalismus den Weg zu bahnen.