Politikfeld: Frieden & Internationales

Europa

200 europaDie Europäische Union beeinflusst das Leben der Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten unmittelbar und in wachsendem Umfang. Entscheidungen des Europäischen Parlaments, des von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten gebildeten Europäischen Rates, des Rates, der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofes bestimmen die Lebensbedingungen, den Alltag der Menschen in der Bundesrepublik substanziell.

 

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Friedenspolitik

200 FriedenDIE LINKE ist eine Antikriegspartei. Als einzige der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien steht sie konsequent zu dem Bekenntnis in Art. 69 der Hessischen Verfassung: „Der Krieg ist geächtet." und „Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig."

 
 
 

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Internationales

DIE LINKE ist eine Antikriegspartei. Als einzige der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien steht sie konsequent zu dem Bekenntnis in Art. 69 der Hessischen Verfassung: „Der Krieg ist geächtet" und „Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.“

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NSA

200 nsaDer US-Auslandsgeheimdienst NSA (National Security Agency) und der britische Geheimdienst GCHQ (Gouvernement Communications Headquarters) überwachen Telefonate, SMS, Internet, E-Mails und Soziale Netzwerke. Bei der massenhaften Überwachung sind der Dagger-Komplex in Griesheim bei Darmstadt (European Security Center), eine NSA-Station in Frankfurt am Main und das European Technical Center in Wiesbaden von großer Bedeutung.

 
 

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Petition unterzeichnen:

240 wir fordern bauen in hessen nur noch barrierefrei
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition

NSU-Ausschuss:

240 NSU Broschuere
DIE LINKE stellt ihr Sondervotum und außerdem bisher geheim gehaltene Dokumente vor!

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Download:

200 ruestungsatlas

Download: Haushalt 2018/19

haushaltsbrosch 18 19