Innenpolitik
DIE LINKE streitet wir für eine angemessene Besoldung und für angemessene Arbeitsbedingungen der hessischen Beamtinnen und Beamten, ebenso wie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Tarifergebnisse sind zeit- und inhaltsgleich auf die Beamt_innen zu übertragen.
Im Mittelpunkt der Debatte um die „Innere Sicherheit" steht auch in Hessen die Gefährdung durch „den Terrorismus". Persönliche Freiheitsrechte, die den einzelnen Bürger vor staatlichen Übergriffen schützen, sollen unter dem völlig unbestimmten Begriff der „Gefahrenabwehr" massiv eingeschränkt werden. DIE LINKE lehnt alle Versuche entschieden ab Freiheiten unter dem Vorwand, die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen, zu beschneiden.
aktuell
Pressemitteilungen - Dienstag, 12. November 2019
Rechte Morddrohungen: Kabarettistin Idil Baydar kann nur unter Polizeischutz auftreten
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Pressemitteilungen - Dienstag, 12. November 2019
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Pressemitteilungen - Dienstag, 12. November 2019
Der Hessen-CDU ist offenbar nichts peinlich: Feierstunde und Verdienstorden für Franz Josef Jung
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Pressemitteilungen - Freitag, 08. November 2019
Antisemitismus, Rassismus und Faschismus entschieden entgegentreten
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Pressemitteilungen - Mittwoch, 23. Oktober 2019
Endlich Aufklärung des NSU-Komplexes und aller Zusammenhänge zum Mord an Walter Lübcke
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Pressemitteilungen - Donnerstag, 10. Oktober 2019
Rechter Terror in Halle: Antisemitismus entschieden bekämpfen
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Pressemitteilungen - Donnerstag, 26. September 2019
Mutmaßlicher Lübcke-Mörder Stephan Ernst und Helfer Markus H. 2018 auf AfD-Demo in Chemnitz
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Pressemitteilungen - Dienstag, 24. September 2019
Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke war aktenkundig. Grüne blockieren weiter NSU-Aufklärung
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Pressemitteilungen - Montag, 23. September 2019
Neue Erkenntnisse zu Stephan Ernst: Endlich maximale Transparenz oder Untersuchungsausschuss
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Pressemitteilungen - Donnerstag, 19. September 2019
Neue Medienberichte zum Mord an Walter Lübcke: Das Gerede vom Einzeltäter muss aufhören
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Pressemitteilungen - Dienstag, 17. September 2019
Drohschreiben des NSU 2.0: Polizeibeamte sollen ihr Schweigen endlich aufgeben
Drohschreiben des NSU 2.0: Polizeibeamte sollen ihr Schweigen endlich aufgeben
Auf einer Pressekonferenz hat unser innenpolitischer Sprecher Hermann Schaus heute unseren Entwurf für ein Untersuchungsausschuss-Gesetz vorgestellt. Ein solches gibt es in Hessen nämlich bisher nicht.
Interview mit Marjana Schott
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Petition unterzeichnen:
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition
NSU-Ausschuss:
Download:
Download: Haushalt 2018/19
