Mitte Juni 2019 veranstalteten wir unter der Federführung von Christiane Böhm ein Fachgespräch darüber, wie die Qualität in der frühkindlichen Bildung weiter verbessert werden kann. Die Anforderungen sind gestiegen, dafür ist eine bessere Personalausstattung erforderlich. Wesentliche Aufgabe ist es jetzt, die Fachkräfte im Beruf und in der Kita zu halten. Dazu waren eine ganze Reihe von Fachkolleg*innen aus der Praxis und dem Alltag in den Kindertagesstätten eingeladen.

In den Ermittlungen zum Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) zeigt sich immer mehr die Bedeutung der nordhessischen Neonazi-Szene, mit der der Täter Stephan E. eng verwurzelt war. Auch im Umfeld der Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) finden sich immer wieder Hinweise auf die Szene um Kassel.

 

 

Die Zeit zu Handeln ist jetzt. Dürren, Hitzewellen, Überschwemmungen – wir wissen es längst. Die Klimakrise ist heute schon zerstörerische Realität für Menschen auf der ganzen Welt – vor allem im globalen Süden. Seit Monaten fordert „Fridays for future“ ein Umsteuern in der Politik. Sie werden verständnisvoll belächelt, bestenfalls wohlwollend auf die Schulpflicht hingewiesen. Die Politik von CDU, SPD und Grünen hat ihre Handlungsunfähigkeit längst bewiesen. Sie sind im Netz von Konzerninteressen, neoliberalen Netzwerken und Lobbyverbänden verfangen.

Wir waren am 12. Mai mit vielen anderen Menschen an der Demonstration vor dem Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt beteiligt. Aufgerufen dazu hatte das Bündnis "Community for all - Solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis" um gegen die Errichtung des Abschiebegefängnis vor exakt einem Jahr zu protestieren.
 
 
 

Auf einer Pressekonferenz mit Henrik Solf vom Republikanschen Anwaltsverein haben wir gestern noch einmal klar gemacht, dass das Instrument des Mietendeckels rechtlich abgesichert ist und eine wichtige Sofortaßnahme zur Bekämpfung der Wohnungsnot darstellt.

Wir haben deshalb einen Antrag eingereicht in dem wir die Einführung eines Mietendeckels fordern.
 
 

Unsere Bilanz der ersten 100 Tage der schwarzgrünen Landesregierung haben Janine Wissler und Jan Schalauske heute in einer Pressekonferenz vorgestellt.
                     
              
                
             
                        

Auf einer Pressekonferenz hat unser innenpolitischer Sprecher Hermann Schaus heute unseren Entwurf für ein Untersuchungsausschuss-Gesetz vorgestellt. Ein solches gibt es in Hessen nämlich bisher nicht.