Podiumsdiskussion: Pau, Ströbele, Anwalt Kienzle und Journalist Laabs diskutierten
Gut 250 Personen kamen gestern Abend in das Foyer des Frankfurter Theater Willy Praml zu unserer Podiumsdebatte „Abgründe des Staatsversagens? Verfassungsschutz und NSU“.  Klar wurde, dass auch nach mehreren Untersuchungsausschüssen vielen Spuren im NSU-Komplex noch nicht nachgegangen wurde. Auch der verheerende Einfluss bezahlter V-Leute beim Aufbau rechtsextremer Strukturen wurde in der Diskussion überdeutlich.

Energiepolitik: Bundesweit haben Umweltschützer am 22.März 2014 gegen die von der Bundesregierung geplante Reform der Ökostrom-Förderung demonstriert. In den beiden Landeshauptstädten Mainz und Wiesbaden gehen tausende Menschen für die Energiewende auf die Straße. Zum gemeinsamen Abschluss in Wiesbaden versammeln sich 4.000 TeilnehmerInnen.

Energiepolitik: Die Vorsitzende der LINKE.-Fraktion im Hessischen Landtag, Janine Wissler, besuchte in Wiesbaden eine Mahnwache anlässlich des Jahrestages des Reaktorunglücks in Fukushima. Drei Jahre ist es her, dass im japanischen Fukushima die Atomreaktoren explodierten. Die Ereignisse damals zwangen die schwarz-gelbe Bundesregierung dazu, in Deutschland den Atomausstieg einzuleiten. Doch dieser ist bis heute weder vollzogen, noch ist seine Unumkehrbarkeit sicher. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne beschlossen einen halbherzigen, viel zu konzernfreundlichen Atomausstieg und verzichteten, diesen im Grundgesetz für alle Zeit festzuschreiben.

zur gesamtdeutschen Verfassung gemäß Artikel 146 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde als Provisorium für die BRD geschaffen. Es wurde in der Woche vom 16. bis 22. Mai 1949 von den Volksvertretungen der beteiligten deutschen Länder – mit Ausnahme Bayerns - mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen.

Informations- und Vernetzungstreffen am 14. Dezember in Frankfurt am Main
Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von antifaschistischen Bündnissen aus Hessen, der DGB-Jugend, des Türkischen Volkhauses in Frankfurt, des Hessischen Jugendrings, des Beratungsnetzwerkes Hessen, der LINKE-Fraktion im Bundestag, im Hessischen Landtag und im Frankfurt Römer diskutierten mit weiteren Fachexperten über die Gefahr durch rechte Gewalt in Hessen und die Notwendigkeit gesellschaftlicher Gegenwehr.
 

...des ehem. Frankfurter Rundschau-Redakteurs Walter Keber

Am 21. Oktober wurde die Nordwest Landebahn am Frankfurter Flughafen eröffnet. Zu diesem Anlass hat DIE LINKE. im Hessischen Landtag Walter Kebers Fotoausstellung in ihre Räume geholt und die Ausstellung am 24. Oktober eröffnet. Gut 70 Menschen waren der Einladung gefolgt und konnten sich auf etwa 40 Fototafeln den friedlichen Widerstand der vergangene 25 Jahre anschauen, den die Erweiterung des Frankfurter Flughafens erst mit dem Bau der Startbahn West und zuletzt mit der Nordwest-Landebahn hervorgerufen hat.

Rund 100 „neue, alte und ehemalige“ MandatsträgerInnen der LINKEN kamen zur 2. Kommunalpolitischen Tagung in Wiesbaden zusammen, um sich stärker zu vernetzen und die kommenden Herausforderungen linker kommunaler Politik zu diskutieren.

Im Vorfeld der Volksabstimmung über die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung am 27. März werden deren Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft in Hessen bis jetzt wenig diskutiert.
Deshalb war DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag am 6. Februar ins DGB-Haus nach Kassel gekommen, um über diese Auswirkungen – speziell die auf kleine und mittelständische Unternehmen – zu diskutieren.