Informations- und Vernetzungstreffen am 14. Dezember in Frankfurt am Main

Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von antifaschistischen Bündnissen aus Hessen, der DGB-Jugend, des Türkischen Volkhauses in Frankfurt, des Hessischen Jugendrings, des Beratungsnetzwerkes Hessen, der LINKE-Fraktion im Bundestag, im Hessischen Landtag und im Frankfurt Römer diskutierten mit weiteren Fachexperten über die Gefahr durch rechte Gewalt in Hessen und die Notwendigkeit gesellschaftlicher Gegenwehr.

Anhand der hessenweiten Beispiele rechter Gewalt und Vernetzungsstrukturen wurde zu Beginn der Veranstaltung sehr schnell deutlich, dass die Relativierungs- und Verharmlosungsversuche seitens der Landesregierung, von Behörden und Polizei hoch gefährlich sind. Sie werden der Bedrohungslage für Menschen mit Migrationshintergrund und antifaschistisch Aktiven nicht gerecht und sind ein Schlag ins Gesicht derer, die für Demokratie und Freiheit eintreten. Menschen, die gegen Neonazimärsche auf die Straße gehen, werden sogar kriminalisiert. Örtliche Bündnisse oder überregionale Initiativen gegen Neonazis erhalten bei ihrem Abwehrkampf nur wenig Unterstützung. Mit der so genannten Extremismusklausel werden sie unter Druck gesetzt.

Während die Urheberin dieser Klausel, Bundesfamilienminiserin Kristina Schröder (CDU), versucht antifaschistische Arbeit lahmzulegen, morden und rauben Neonazis seit über zehn Jahren – ungehindert. Auch die Frage, wie viel Wirkung ein NPD-Verbot haben würde, wurde diskutiert. So oder so müssten die V-Leute des Verfassungsschutzes abgeschaltet werden. Zum einen, um mit einem NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht wie 2003 zu scheitern und anderen weil es nicht sein könne, dass rechte Gewalt auch noch mit Steuergeldern finanziert würde. Die Anwesenden waren sich zudem einig, dass ein NPD-Verbot nicht ausreiche, um den braunen Sumpf trocken zu legen.

Als einen wesentlichen Punkt der Gegenwehr sahen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine notwendige Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen und politischen Ursachen für das Entstehen und die Anschlussfähigkeit von faschistoiden Denk- und Verhaltensweisen. Die neueste Studie von Prof. Wilhelm Heitmeyer über die „Deutschen Zustände" belegt erneut, wie tief in der Mitte der bundesdeutschen Gesellschaft menschfeindliche und gewaltorientierte Denkweisen verankert sind. Sie sind keine Randerscheinung. Die Verstrickung des Verfassungsschutzes mit rechten Strukturen wirft viele Fragen über den politischen Umgang mit Neonazi-Strukturen auf.