Podiumsdiskussion: Pau, Ströbele, Anwalt Kienzle und Journalist Laabs diskutierten
Gut 250 Personen kamen gestern Abend in das Foyer des Frankfurter Theater Willy Praml zu unserer Podiumsdebatte „Abgründe des Staatsversagens? Verfassungsschutz und NSU“. Klar wurde, dass auch nach mehreren Untersuchungsausschüssen vielen Spuren im NSU-Komplex noch nicht nachgegangen wurde. Auch der verheerende Einfluss bezahlter V-Leute beim Aufbau rechtsextremer Strukturen wurde in der Diskussion überdeutlich. Es wird Aufgabe des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses sein zu klären, wie Verfassungsschutz und V-Leute im rechten Umfeld und konkret in der Unterstützerszene des NSU zusammen gewirkt haben – und wer heute seine Hand schützend über wen hält. Aber auch die politische Einflussnahme - gerade hier in Hessen - auf den Aufklärungsprozess wird Thema im NSU-Untersuchungsausschuss sein.