Es muss umfassend aufgeklärt werden, wer an welcher Stelle an diesem Skandal beteiligt war. Nicht nur die schwarz-gelbe Landesregierung trage die Verantwortung für das Desaster. Auch SPD und Grüne haben Anteil daran, weil sie in Wiesbaden der Förderung der EBS zugestimmt haben. Diese Vorgänge dürfen nicht ausgeblendet werden.“

Der Ausschussvorsitzende Peter Beuth (CDU) scheint den Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge um die von der Landesregierung gebilligten 23 Millionen Euro Steuergelder für die EBS aufklären soll, nicht sonderlich ernst zu nehmen.

Schon 2010 hat der damalige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) laut einem Gesprächsprotokoll Informationen darüber erhalten, dass der Betrieb der Law School mit erheblichen Mehrkosten verbunden sein würde. Und noch heute, fast drei Jahre später, stellt sich die Landesregierung hin und tut überrascht, dass sich die Privat-Uni EBS in enormen finanziellen Schwierigkeiten befindet.

Die Angst muss groß sein bei der CDU. Auf der einen Seite betont sie in öffentlichen Erklärungen, sie sei gelassen in Bezug darauf, dass die Vorgänge rund um die Finanzierung der EBS untersucht werden. Auf der anderen Seite versucht sie alles, um das ganze Verfahren zu verzögern und zu verschleppen.