Der 9. November 1938 steht für das schlimmste Kapitel deutscher Geschichte und mahnt, aus dieser zu lernen. Gerade in Zeiten, in denen die Erinnerungskultur angegriffen und das gesellschaftliche Klima in übelster Weise vergiftet wird, ist dieses Gedenken notwendiger denn je. Um Antisemitismus, Neofaschismus und Rassismus zu bekämpfen, müssen zivilgesellschaftliche Strukturen gestärkt und die Orte der Erinnerung erhalten und gefördert werden

Es ist bezeichnend, dass eine außergerichtliche Beschwerde der Betroffenen ohne jede Reaktion seitens der Landesregierung blieb. Und es ist gut, dass das Oberlandesgericht Frankfurt nun klar festgestellt hat, dass Fälle von Fixierungen ohne richterliche Genehmigung rechtswidrig sind, auch wenn sie zeitlich vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2018 liegen. Ich kann nur hoffen, dass dies mehr Menschen ermutigt, sich gegen freiheitsentziehende Maßnahmen zur Wehr zu setzen, sofern diese nicht gerechtfertigt waren. Denn eins steht fest: Es mag der einzige Fall sein, der eine solche juristische Auseinandersetzung nach sich zog. Es bleibt deshalb aber mit Sicherheit nicht der einzige Fall rechtswidriger freiheitsentziehender Maßnahmen in Hessen

Hilferufe und Überlastungsanzeigen sind nicht nur aus Darmstadt, sondern aus ganz Hessen leider traurige Realität. Vielerorts sind Lehrerinnen und Lehrer überlastet, arbeiten über die Grenzen des Zumutbaren hinaus und befürchten in großer Zahl, das Rentenalter unter diesen Arbeitsbedingungen nicht gesund zu erreichen

Mein Dank gilt allen engagierten Frauen in den hessischen Frauenhäusern. Sie leisten eine großartige Arbeit. Sie sorgen für den Schutz von Frauen, müssen sich aber gleichzeitig mit der bürokratischen und aufwändigen Mittelzuweisung herumschlagen. Dabei wäre es viel nötiger, die gesamte fachliche Kompetenz in die Prävention, Beratung und den Schutz der Frauen vor Gewalt zu setzen. 

Die Salzgrenzwerte für die Werra müssen abgesenkt werden, damit Fische in dieser dauerhaft leben können. Das ist die entscheidende Schlussfolgerung aus der wissenschaftlichen Studie von Marit Wagler. Noch 2015 behauptete Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), dass bei dem gültigen Salz-Grenzwert keine nachteiligen Effekte auf die Fischvermehrung festzustellen seien (s. Drs. 19/2338). Diese Aussage ist jetzt Makulatur. Der bisher angewandte Fischeitest ist ungeeignet. Wir erwarten, dass das Umweltministerium K+S mit den Forschungsergebnissen konfrontiert wird und die Bewertung und Genehmigung von Salzeinleitungen in die Werra neu ausrichtet

 Nur einen Monat nach der letzten Sammelabschiebung nach Afghanistan soll am 6. November erneut ein Abschiebeflug nach Afghanistan stattfinden. Es ist unerträglich, dass die Abschiebungen in dieses Bürgerkriegsland offenbar zunehmen. Jede einzelne ist eine zu viel.

Dass 14-jährige Schülerinnen und Schüler nach einem Besuch eines ehemaligen Konzentrationslagers auf der Busfahrt antisemitische Lieder gehört und mitgesungen haben, ist alarmierend. Vor allem vor dem Hintergrund des rechtsextremen, antisemitischen Terroranschlags in Halle gilt es nun, endlich die Bedrohung von rechts ernst zu nehmen und antisemitischen sowie rassistischen Einstellungen aktiv entgegenzutreten

Was Amnesty International (AI) heute in einem Kurzbericht der Öffentlichkeit vorstellt, wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die katastrophalen Zustände in der Türkei. Das Erdogan-Regime nutzt demnach die laufende Militäroffensive als Vorwand, um massiv gegen Kritiker vorzugehen. Betroffen sind laut AI Journalistinnen und Journalisten, Abgeordnete, Oppositionelle, aber auch private Nutzer sozialer Medien.

Das schwarzgrüne ‚Starke-Heimat-Gesetz‘ ist ein beispielloser Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, der von den Städten und Gemeinden Familie nahezu einhellig abgelehnt wird. Wenn die schwarzgrüne Landesregierung vorgibt, finanzschwache Kommunen besser unterstützen zu wollen, sollte sie sich dafür einsetzen, dass Reiche und Vermögende angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden

Die Anhörung unseres Gesetzes hat deutlich gezeigt, dass wir bei der derzeitigen Wohnungskrise auch ein Problem mit Leerstand haben. Seit das vorherige Gesetz im Jahr 2004 abgeschafft wurde, hat sich die Versorgungslage auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere in Ballungsgebieten, deutlich verschärft.