Anlässlich der Aktuellen Stunde zum geplanten Verkauf von Landesvermögen erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Vor drei Wochen hat die Landesregierung als Reaktion auf Recherchen des Hessischen Rundfunks noch angekündigt, die desaströsen Ergebnisse der LEO-Pakete zu evaluieren. Finanzminister Thomas Schäfer scheint aus dem Privatisierungsdebakel um die LEO-Immobilien nichts, aber auch rein gar nichts gelernt zu haben. Statt zukünftig auf kurzsichtige Privatisierungsprogramme zu verzichten, sollen nun das Gelände der Bereitschaftspolizei in Kassel und das Gelände der Bereitschaftspolizei in Mühlheim am Main verhökert werden.“

Die Zahlen zeigten deutlich, dass die Privatisierungsprogramme LEO 0, I und II von Beginn an darauf ausgerichtet gewesen seien, kurzfristig und kurzsichtig Geld in die Kassen des Landes zu spülen, so Schalauske. Und das, damit Steuergeschenke für Unternehmen und Reiche auf Bundesebene keine noch größeren Haushaltslöcher in Hessen reißen und die CDU-Schuldenberge nicht noch weiter anwachsen sollten. Wirtschaftlich seien sie für das Land bis heute und noch auf lange Zeit ein großer Schaden.

„Wenn der Finanzminister in der Tradition von Roland Kochs desaströser Privatisierungspolitik weiter Geschäfte zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler betreiben will, wird DIE LINKE auf allen Ebenen dagegen mobilmachen. Wenn es den Grünen mit ihrer Kritik am Verkauf von Landesliegenschaften ernst ist, müssen sie ihr Veto gegen die neuen Privatisierungspläne einlegen.“