Die Landesregierung lässt die großspurig im schwarzgrünen Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen im Kita-Bereich von den Kommunen bezahlen. Das ist das Ergebnis der Mogelpackung ‚Starke Heimat Hessen‘. Statt die Kommunen mit Landesmitteln zu unterstützen, wird die Gewerbesteuerumlage weiter bei den Kommunen abgezogen und teilweise bei den Kitas reinvestiert.

„Hessen braucht einen gut ausgebauten Nahverkehr, der die Menschen zu den notwendigen Zeitpunkten überall transportieren kann. Es ist die Aufgabe des Landes die Kommunen dabei zu unterstützen und die Voraussetzungen zu schaffen. Das Schülerticket hat zu großen Ungerechtigkeiten geführt, weil alle, die nicht weit genug von der Schule weg wohnen, das Ticket selbst zahlen müssen. Die anderen bekommen es kostenlos.“ 

Die Instrumentalisierung des Mordes an einem achtjährigen Kind ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Die große Anteilnahme der Bevölkerung und das Gedenken des Landtages wurden missbraucht für schäbige, rechte Propaganda. So zu tun, als gebe es politisch Verantwortliche für diesen schrecklichen Mord sprengt nicht nur die Grenzen des politischen und menschlichen Anstandes. Es ist auch unverantwortlich gegenüber der Opfer-Familie, die sich eine politische Vereinnahmung verbeten und Ruhe und Unterstützung verdient hat

Einer weiteren Ausweitung der Sonntagsarbeit durch verkaufsoffene Sonntage tret DIE LINKE entschieden entgegen. Das Argument, es müsse Rechtssicherheit für die Kommunen geschaffen werden, ist fehl am Platz. Denn es besteht Rechtssicherheit.

Trotz stärker werdender Proteste und deutlich artikulierter Forderungen nach einem Mietendeckel und dem gesetzlichen Verbot von Leerstand und Zweckentfremdung fegt die schwarzgrüne Mehrheit alle Initiativen vom Tisch, welche die soziale Spaltung in den Städten bremsen würden. Statt mit Mietendeckel und Gesetz gegen Zweckentfremdung Verdrängung und Mietenwahnsinn zu beenden, singt die Regierungskoalition weiter ein Loblied auf den Markt und eine investorenfreundliche Baupolitik

DIE LINKE-Fraktion gratuliert Nancy Faeser und wünscht ihr alles Gute für das neue Amt. Wir freuen uns auf eine gute und faire Zusammenarbeit.

Es ist grundsätzlich gut, dass in Hessen derzeit mehrere neue Radschnellwege angedacht sind. Doch schon das erste Projekt, die Verbindung zwischen Darmstadt und Frankfurt, scheint eine Schmalspurlösung zu werden.

Die ökologische Gewässerqualität der Werra hat sich seit wenigstens 20 Jahren nicht verbessert. Die Versenkung von Salzabwässern ist noch bis 2021 genehmigt und die Probleme mit den Rückstandshalden bleiben uns auf ewig erhalten. Die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie für Werra und Weser wurden 2015 krachend verfehlt und werden auch bis 2021 nicht erreicht werden. Die grüne Umweltministerin Priska Hinz hat auch nach sechs Jahren regieren das seit den 1980er Jahren staatlich betriebene Ökodumping für K+S nicht beendet und die Gewässerqualität nicht um eine Stufe verbessert.

Wir unterstützen den Kampf der somalischen Community um Anerkennung ihrer Identitätsangaben und für Gleichberechtigung. Seit mehr als einem Vierteljahrhundert werden in Deutschland Dokumente somalischer Behörden nicht anerkannt, was zu immensen Problemen bei der Einbürgerung, bei der Eheschließung, bei Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche und insgesamt im Alltagsleben führt. Hier muss endlich eine praktikable Lösung gefunden werden, die die von den Betroffenen gewünschte Integration ermöglicht

Wer den ganzen Tag in der Schule verbringt, sollte auch ein ausgewogenes, kostenfreies  Mittagessen erhalten. Das ist in manchen Ländern wie Schweden und Finnland selbstverständlich und es wäre gut, wenn es auch hierzulande zum Schulalltag dazu gehören würde.