Die Politik der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass der massive Lehrermangel und ein ebenso massiver Unterrichtsausfall mittlerweile zum Alltag an hessischen Schulen gehört. Das hat für die Schülerinnen und Schüler und auch für die hessischen Lehrkräfte leider keinen Neuigkeitswert, doch für den hessischen Kultusminister Lorz (CDU) anscheinend schon.

Ein Verbot von Zweckentfremdung ist – neben anderen - eine wichtige Maßnahme, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken. Mieterverbände, Mieterinitiativen, die Städte Frankfurt und Wiesbaden fordern ebenso wie das Bündnis Mietenwahnsinn Hessen unmissverständlich ein Gesetz zum Verbot von Leerstand und Zweckentfremdung. Die Einzigen, die sich klar dagegen positionieren, sind Vertreter der Immobilienwirtschaft, ebenso wie die schwarzgrüne Regierungskoalition.

Trotz der nahezu einmütigen Kritik der Kommunen in der Gesetzesanhörung hält Schwarzgrün an einem bundesweit einmaligen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung fest. Die Koalition möchte kommunale Mittel lieber selbst nach Gutsherrenart verteilen, statt die Kommunen darüber entscheiden zu lassen, wie sie die ihnen originär zustehenden Mittel verwenden wollen

Dienstreisen mit dem Flugzeug innerhalb Deutschlands müssen aufhören, auch wenn nicht jeder hessische Beamte oder jede Abgeordnete des Landtags mit dem eigenen Flugzeug nach Berlin fliegt.  Selbst wenn es manchmal etwas länger dauert, sollten Angestellte im Öffentlichen Dienst sowie Beamtinnen und Beamte mit gutem Beispiel vorangehen und auf Kurzstreckenflüge verzichten. Der Kauf von Emissionsrechten, wie das Land Hessen es jetzt, ausgelöst durch unsere Gesetzesinitiative, ankündigt, ist moderner Ablasshandel. Damit wird keine Tonne CO2 eingespart

DIE LINKE stimmt mit Jürgen Frömmrich zwar darin überein, dass die zahlreichen Medienberichte der letzten Tage viele Fragen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke aufwerfen. Wieso Frömmrich als Konsequenz daraus aber nun die Einberufung der Parlamentarischen Kontrollkommission fordert, bleibt sein Geheimnis. Nur zur Erinnerung: Was in diesem Gremium besprochen und was vom Inlandsgeheimdienst vorgelegt wird oder eben nicht, darf öffentlich nicht diskutiert oder angesprochen werden. Es bleibt geheim.

„Dank der Klage eines Journalisten und des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist nun klar, dass der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst bereits in einem geheim gehaltenen Bericht elf Mal erwähnt wird und deshalb zum engeren NSU-Unterstützerkreis gezählt werden muss. Der sogenannte Verfassungsschutz hatte diesen internen Bericht über seine eigene Arbeit im Bereich NSU und Rechtsextremismus zwischen 1992 und 2014 erstellt, aber niemand soll erfahren, was darin steht. Dass er sogar für 120 Jahre geheim bleiben sollte, hatten wir im NSU-Untersuchungsausschuss öffentlich gemacht

Auflistung von bestehenden Maßnahmen und viele Worte: Viel mehr gibt es nicht zu dem sogenannten Aktionsprogramm zu sagen, mit dem Ministerpräsident Bouffier und sein Stellvertreter Al-Wazir gegen Hasskriminalität vorgehen wollen. Im Wesentlichen werden bereits bestehende Maßnahmen aufgezählt, von verstärkten Bemühungen ist wenig zu spüren.

DIE LINKE hat Erkenntnisse, dass es in Kassel und Umgebung seit den 1990er Jahren militante Neonazi-Strukturen gibt, deren Akteure massenweise schwere und schwerste Straftaten begangen haben. Der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst, dessen Waffenbeschaffer Markus H. und weitere, namentlich bekannte Personen waren und sind zentrale Figuren in dieser Struktur

Dass akuter Lehrermangel zwangsläufig auch zu Unterrichtsausfall führt, sollte an sich jedem klar sein, auch dem Kultusminister. Ein teils massiver Unterrichtsausfall in Hessen ist kein neues Phänomen, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) weist seit Jahren, ebenso wie die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, auf dieses Problem hin.

Der Hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir darf diese Pläne der Fraport nicht genehmigen. Er muss die Landegebühren dazu nutzen, den Einsatz lauter Flugzeuge, das Landen in der Nacht sowie Inlandsflüge teurer zu machen. Auch wenn keine noch so hohen Gebühren für Starts und Landungen Gesundheits- und Umweltschäden ausgleichen können, ist die Entgeltordnung eines der wenigen direkten Instrumente, mit dem die Landesregierung für den Gesundheits- und Klimaschutz regelnd eingreifen kann. Das muss der grüne Minister zum Wohle der von Fluglärm und Schadstoffen betroffenen Menschen im Rhein-Main-Gebiet und für den Klimaschutz nutzen