„Statt endlich in die Zukunft zu investieren, setzt die Landesregierung weiter auf Schuldenabbau, schwarze Null und Schuldenbremse. Die Mittel, die Schwarzgrün etwa für einen minimalen Schuldenabbau verwenden will, werden an anderen Stellen dringend fehlen.

Das Attentat von Halle ist furchtbar, war aber nicht ‚unvorstellbar‘, wie in den Tagen nach dem Anschlag etwa vom Bundespräsidenten zu hören war. Nach dem Mord an Walter Lübcke, dem NSU-Terror oder dem rechtsextremistisch motivierten Amoklauf am Münchner Olympia-Einkaufszentrum muss klar festgestellt werden: Wir haben ein großes Problem mit rechter Gewalt, einer organisierten Neonazi-Szene sowie rassistischen Netzwerken, auch im Internet.

Es ist zu begrüßen, dass wir heute auch in Hessen mit dem Pflegeausbildungsfonds die zukünftige Kostenfreiheit der Pflegeschulen sicherstellen und die bundesrechtlichen Vorgaben umsetzen. DIE LINKE fordert ein solches Umlagesystem schon seit vielen Jahren. Allerdings darf es dabei nicht bleiben: Die Fachkräftesicherung in der Pflege kann nur gelingen, wenn nicht nur viele junge Menschen die Ausbildung absolvieren, sondern auch in der Pflege auf gute Arbeitsbedingungen treffen und langfristig im Beruf bleiben

DIE LINKE erkennt das Bemühen der schwarzgrünen Landesregierung um eine Erleichterung der direkten Volksgesetzgebung an. Allerdings reichen Bemühungen allein eben nicht. Das Ergebnis ist mehr schlecht als recht - so benötigen wir beispielweise deutlich niedrigere Antrags- bzw. Einleitungshürden.

Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass vollbetreute Menschen bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Gut, dass dieser verfassungswidrige Zustand jetzt endlich aufgehoben wird, nachdem wir diese breite Forderung der Betroffenenverbände schon in der letzten Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf umsetzen wollten

Das hessische Verbraucherschutzministerium hat in einer Antwort auf Fragen der Organisation Foodwatch einräumen müssen, dass möglicherweise auch Fertiggerichte anderer Firmen Teil eines immer größer werdenden Lebensmittelskandals sind. Sollte sich dies bestätigen, würde sich der Skandal um Gammelwurst der Firma Wilke noch weiter ausweiten

Es ist ein Skandal, dass das NATO-Land Türkei Hand in Hand mit islamistischen Söldnern Dörfer und Städte im kurdischen Autonomiegebiet angreift. Dass dabei nachweislich Waffen aus deutschen Waffenschmieden eingesetzt werden, zeigt die Mitverantwortung deutscher Stellen. Die Türkei setzt in Nordsyrien unter anderem Leopard-II-Panzer ein, deren Geschütztürme bei Krauss-Maffei Wegmann in Kassel hergestellt werden. Dieser völkerrechtswidrige Angriff, die Vertreibung hunderttausender Menschen sowie der derzeitige Besatzungszustand müssen beendet werden

Die Frage ist bedrückend: Hätte der Mord an Walter Lübcke verhindert werden können, wenn die zuständigen Behörden den zahlreichen Hinweisen auf Rechtsterror bei dem mutmaßlichen Täter nachgegangen wären? Fakt ist: Auf zentrale Fragen haben wir bis jetzt vom Innenminister keinerlei Antwort erhalten. Nicht nur DIE LINKE will wissen wer im Jahr 2015 entschieden hat, dass der mutmaßlichen Mörder aus der Neonazi-Szene angeblich ‚abgekühlt‘ sei und warum daraufhin die Akte aus dem System gelöscht wurde.

Schwarzgrün beschließt heute, wenige Wochen nach der Zusage, die LEO-Privatisierungen zu evaluieren, weitere PPP-Privatisierungsprojekte und verschenkt öffentliches Eigentum. Dabei ist die Landesregierung nicht einmal willens, den Mitgliedern des Haushaltsausschusses die Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen.

Für die bis gestern mit dieser Aufgabe betrauten Firmen und deren Angestellten steht die Existenz auf dem Spiel. Auf die Versprechungen von HessenForst vertrauend, haben die Firmen zum Teil große Investitionen in Holzerntemaschinen getätigt. Wollen sie überleben, müssen sie sich jetzt um Überbrückungskredite bemühen - so darf ein staatlicher Betrieb nicht agieren.