Rainer Rahn, Landtagsabgeordneter der AfD in Hessen, bezeichnete heute mit Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur grundgesetzwidrigen Sanktionspraxis bei Hartz IV Leistungsbeziehende als „parasitär“. Dazu erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Menschen mit Parasiten gleichzusetzen, ist Nazi-Vokabular. Eine solche Sprache ist schlicht menschenverachtend. Zudem fußt Rahns Weltbild vom ‚faulen Hartzer‘ – wie üblich bei der AfD – auf solidem Nichtwissen: 75.000 Menschen in Hessen müssen ihre geringen Löhne trotz Erwerbstätigkeit mit Hartz IV aufstocken. Gerade Alleinerziehende können von ihrem Einkommen nicht die Familie ernähren. Tausende suchen fortgesetzt nach Arbeit und scheitern oft - auch an genau solchen Bildern in den Köpfen vieler Personalchefs, wie sie Rahn hier vor sich herträgt.“

Es seien nicht mal drei Prozent der Leistungsbeziehenden, die überhaupt von Sanktionen betroffen seien, wovon wiederum nach Schätzungen etwa die Hälfte rechtswidrig verhängt werde, so Böhm.

„Wer keine Ahnung von der Lebensrealität von Menschen unterhalb der eigenen Einkommensklasse hat, sollte besser schweigen. Und wer sich eines faschistoiden Sprachgebrauches bedient, kann sich nicht beschweren, Faschist genannt zu werden.“