140x190 willi van ooyenWilli van Ooyen

schied im Frühjahr 2017 aus dem Landtag aus.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren langjährigen parlamentarischen Einsatz.
 
   
 

 
  


Pressemitteilungen

DIE LINKE lädt ein zur Veranstaltung ‚Unser Nachbar NSA'

Bruch internationalen Rechts und illegale Ausspäh-Aktionen mit Duldung deutscher Stellen

Zum heutigen FAZ-Artikel ‚Wir sehen was, was ihr nicht seht', in dem über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA im Rhein-Main-Gebiet berichtet wird, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In der FAZ von heute findet sich der folgende Satz: ‚Die NSA beobachtet die deutschen Bürger nahezu lückenlos, liest ihre E-Mails und Chats, stellt fest, welche Websites sie besuchen.' Anders formuliert: Seit langem ist bekannt, dass es eine anlasslose Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA gibt. Gerade US-Einrichtungen im Rhein-Main-Gebiet, wie der Dagger Complex in Darmstadt-Griesheim oder die Kommandozentrale im Europa-Hauptquartier der US-Army in Wiesbaden-Erbenheim, spielen dabei eine zentrale Rolle."

Obwohl wesentliche Grund- und Verfassungsrechte Deutschlands und des Landes Hessen ausgehebelt würden, weigerten sich Bundes- und Landesregierung sowie Staatsanwaltschaften notwendige Maßnahmen einzuleiten, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten, so van Ooyen. Exemplarisch für das Wegschauen und Leugnen der Fakten sei eine Antwort des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) auf eine Anfrage der LINKEN, in der dieser behaupte, es gebe überhaupt keine Massenüberwachung.

Van Ooyen: „CDU-Politiker sprechen gerne davon, dass ‚rechtsfreie Räume' keinesfalls geduldet werden dürfen. Bei dem Angriff auf Bürgerrechte scheint die Devise zu lauten: ‚Abtauchen, wegsehen, leugnen'. Dass dies dann auch noch von einer Landesregierung praktiziert wird, an der die Grünen beteiligt sind, macht die Sache besonders bizarr.

Da das Wegsehen und Ignorieren der Fakten das Regierungshandeln charakterisiert, wird DIE LINKE versuchen, mit Informationsveranstaltungen den öffentlichen Druck zu erhöhen und so dazu beitragen, dass die Aushebelung von Grundrechten zumindest nicht widerspruchslos bleibt.



Hinweis:
Am 11. und 12. September 2015 fand die Veranstaltung: ‚Unser Nachbar NSA – Geheime Aktivitäten der US-Nachrichtendienste in Deutschland' statt.

Ort: ‚Walhalla-Theater', Mauritiusstr. 3a, 65183 Wiesbaden

Es referierten u. a.

  • Wolfgang Nešković, Richter am BGH a.D. zum Thema: ‚Geheimdienstkontrolle – ein makaberer Witz'
  • Dr. Dieter Deiseroth, Richter am BVerwG zum Thema: ‚Nachrichtendienstliche Aktivitäten und das Recht'
  • Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Internationale Liga für Menschenrechte zum Thema: ‚Wettrüsten im globalen Informationskrieg der Geheimdienste und schleichende Militarisierung der ‚Inneren Sicherheit': Neue Sicherheitsarchitektur für den alltäglichen Ausnahmezustand'

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Thomas Klein
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611  350 60 79
Mobil 0176  80 12 81 97
Fax: 0611  350 60 91