DIE LINKE. erwartet von der Landesregierung umfangreiche Auskünfte über Vorwürfe, die im Rahmen des NSA-Skandals auch über geheimdienstliche und militärische Aktivitäten in Hessen geäußert wurden. Hierzu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Eine anlasslose und allgemeine Massenüberwachung durch in- und ausländische Geheimdienste verletzt wesentliche Grund- und Verfassungsrechte Deutschlands und des Landes Hessen. Auch die Planung oder Durchführung von Folter und Drohneneinsätzen stehen im Widerspruch zu elementaren Verfassungsartikeln sowie dem Völkerrecht.

Dank Edward Snowden und den Recherchen von Journalisten wissen wir: Konsularische und militärische Einrichtungen in Hessen sowie eine ganze Armada von privaten Spionageunternehmen spielen bei der verfassungs- und völkerrechtswidrigen Massenüberwachung und Kriegsführung eine wichtige Rolle. DIE LINKE. will Auskunft darüber, welche Stellen hierfür mitverantwortlich sind und was die Landesregierung gedenkt, dagegen zu tun.“

DIE LINKE. habe eine Große Anfrage gestellt, die im Kontext zur Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses in Berlin stehe, so Schaus. Der Untersuchungsausschuss habe u.a. die Aufgabe, das Agieren deutscher Geheimdienste, Behörden und Regierungen bei Massenüberwachung und Völkerrechtsverletzungen zu überprüfen.

Schaus: „Der NSA-Skandal hat große Proteste hervorgerufen, so z.B. die internationalen Aufrufe von über 500 Schriftstellerinnen und Schriftstellern, von 250 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Außerdem gibt es Anzeigen zahlreicher Bürgerrechtsorganisationen gegen Geheimdienste und die Bundesregierung. Das lässt hoffen, dass viele Menschen und Organisationen den Angriff auf zentrale Bürgerrechte sowie die Aushebelung des Völkerrechts nicht widerstandslos hinnehmen.“