Themenkomplex ‚extralegale Tötungen‘ verschwindet aus Großer Anfrage

Zur heutigen Debatte über die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der LINKEN zum Thema „Geheimdienst-Skandale, Massenüberwachung, sowie Grund- und Völkerrechtsverletzung in Hessen (Drucksache 19/1614)‘, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Antwort der Landesregierung auf den NSA-Skandal ist an Ignoranz und Verlogenheit nicht zu überbieten. Allen Ernstes will die Landesregierung zu ‚keinem Zeitpunkt Anhaltspunkte auf die in den Medien behaupteten Aktivitäten der NSA in Deutschland‘ gehabt haben. Die Steuerung von Drohnen über US-Stützpunkte in Deutschland, die US-Drohnenpiloten und Dokumente bestätigen, wird ebenso geleugnet, wie der Angriff auf den weltweit größten Datenknotenpunkt in Frankfurt am Main durch BND und NSA. Auch Folter und Verschleppung durch US-Streitkräfte werden geleugnet, obwohl der US-Kongress hierzu im letzten Jahr einen öffentlich zugänglichen Bericht vorgelegt hat. Und ein ganzes Kapitel unserer Großen Anfrage, nämlich das zu heiklen Beiträgen hessischer Behörden zu sogenannten extralegalen Tötungen durch US-Kräfte, ist aus der Antwort der Landesregierung schlichtweg verschwunden.“

In neun Monaten Bearbeitungszeit habe die Landesregierung damit ganze acht Seiten Nicht-Antworten zustande gebracht. All das sei angesichts der Tragweite an nachgewiesenen Verfassungsbrüchen und Grundrechtsverletzungen als Antwort des sogenannten Verfassungsministers schlichtweg erbärmlich.

Schaus verwies zudem auf aktuelle Vorgänge auf Bundesebene. Dort sei heute bekannt geworden, dass Innenminister Thomas de Maiziere das Parlament über NSA-Spionage in Deutschland nachweislich belogen habe. Auch dort sei eine Anfrage der LINKEN nicht wahrheitsgemäß beantwortet worden.

Schaus: „In Hessen sind laut Antwort der Landesregierung zudem 240 Privat-Agenten der US-Geheimdienste, sogenannte ‚Contractors‘  durch das Innenministerium akkreditiert worden, darunter allein 84 Mitarbeiter des ehemaligen Arbeitgebers von Edward Snowden „Booz Allen & Hamilton“. Das Tätigkeitsfeld dieser Geheimdienst-Söldner besteht laut Eigenbeschreibung z.B. in ‚Kampfplanung (Combat Service)‘ und ‚Militärische Geheimdienstplanung (Military Intelligence Planing)‘. Aber auch hier sieht sich die Landesregierung nicht zuständig und keinen Zusammenhang zu Geheimdiensten.

Ich habe Innenminister Peter Beuth (CDU) heute die veröffentlichten Snowden-Dokumente über NSA-Aktivitäten in Deutschland und Hessen, den Folter-Bericht des US-Kongresses und unsere Große Anfrage übergeben. Vielleicht findet er noch Hinweise auf die NSA, US-Folter - und das Kapitel sechs unserer Großen Anfrage, die komplett unter den Tisch gefallen ist.“