Auch beim NSA-Stützpunkt in Wiesbaden gilt: Deutsche Stellen versagen im Kampf um elementare Bürgerrechte

Heute haben der Chaos Computer Club (CCC), die Internationale Liga für Menschenrechte und der Verein Digitalcourage bei der Generalbundesanwaltschaft Strafanzeige gegen die Bundesregierung sowie gegen hochrangige Mitarbeiter und Verantwortliche der Geheimdienste gestellt. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir sind sehr gespannt, ob Generalbundesanwalt Harald Range ein formales Ermittlungsverfahren eröffnet. Dies ist angesichts der Fülle an Hinweisen und Erkenntnissen, dass US-amerikanische, britische und deutsche Geheimdienste mit Wissen und Billigung von Regierungsvertretern Grundrechte außer Kraft setzen, überfällig.“

Lediglich 'Beobachtungsvorgänge' anzulegen, wie das Range in der Vergangenheit getan habe, unterstütze nur das Aussitzen und Wegschauen der Bundesregierung, so van Ooyen.

„Die Strafanzeige gegen die Bundesregierung und hochrangige Geheimdienst-Mitarbeiter ist mit Blick auf den Umzug des US-Hauptquartiers von Heidelberg nach Wiesbaden auch für die Landespolitik von großer Bedeutung. Schließlich werden zukünftig nach Medienberichten die zentralen Aktivitäten des Geheimdienstes NSA von Wiesbaden aus koordiniert. Schon in der Vergangenheit hat das US-Airfield in Wiesbaden-Erbenheim eine unrühmliche Rolle gespielt, da hier jene Einheiten des Militärgeheimdienstes stationiert sind, die für die Folter an Gefangenen unter anderem in Abu Ghraib verantwortlich sind.

Traurige Realität ist: DIE LINKE hat sich als einzige Fraktion im Hessischen Landtag stets gegen die Verlegung des Hauptquartiers und die geplanten ‚Optimierungsmaßnahmen im Krieg gegen den Terror‘ (Erklärung der US-Army) ausgesprochen. Wofür dieses Optimieren steht, ist durch die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden auf beklemmende Weise deutlich geworden.“