NSA

Titel	Veröffentlichungsdatum
CIA-Hackerangriffe von Frankfurt aus: Landesregierung schreibt Brief – das ist zu wenig	09. März 2017
19/4047 – Gesetzliche Grundlage zum ‚Abhören unter Freunden'	25. November 2016
Geheimdienst und Bundesanwälte Hand in Hand: Vorwurf des Landesverrats gegen Netzpolitik.org ist absurd	31. Juli 2015
DIE LINKE lädt ein zur Veranstaltung ‚Unser Nachbar NSA'	30. Juli 2015
Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage stammt offenbar aus einem weit entfernten Parallel-Universum	30. April 2015
NSA-Skandal: Landesregierung lebt in einem Parallel-Universum	29. April 2015
Große Anfrage zum NSA-Skandal: Schwarzgrüne Landesregierung versagt bei der Kontrolle der Geheimdienste	24. April 2015
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein „Sicherheitsüberprüfungsgesetz“	19. Dezember 2014
Rede zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein HSÜG „Sicherheitsüberprüfungsgesetz“	26. September 2014
DIE LINKE gratuliert Edward Snowden und dem Guardian-Herausgeber zum Alternativen Nobelpreis	25. September 2014
NSA-Dienstleister: Computer Science Corporation (CSC) hat Zugriff auf Daten und Sicherheitsstrukturen der Landesverwaltung	22. Juli 2014
Spionageaffäre und Reaktionen von Unionspolitikern: Große Empörung, null Glaubwürdigkeit	07. Juli 2014
NSA, BND und der Staat im Staate	04. Juli 2014
NSA, BND und Co: Geheimdienste missachten elementare Grundrechte und gefährden die Demokratie	26. Juni 2014
Geheimdiensttätigkeiten in Hessen	25. Juni 2014
Aktuelle Stunde (Ahnungslose Landesregierung - NSA in Hessen)	23. Juni 2014
Snowden-Dokumente auf Spiegel-online: Massenhafte Überwachung und Planung von schweren Straftaten kein Grund zum Einschreiten?	23. Juni 2014
Massenhafte Überwachung: Die Landesregierung muss verfassungswidrige NSA-Aktivitäten aus Hessen aufklären	16. Juni 2014
Solidarität mit Edward Snowden: DIE LINKE begrüßt Verleihung des Demokratiepreises	13. Juni 2014
Demokratie und Bürgerrechte statt Krieg und Massenüberwachung DIE LINKE stellt Große Anfrage zu NSA-Skandal, Spionage und von Hessen aus geplanten und koordinierten Kriegseinsätzen	12. Mai 2014
NSA-Skandal: Wenn von Hessen aus Grund- und Menschenrechte massiv verletzt werden, darf der Landtag nicht schweigen	03. April 2014
Aktuelle Stunde (Bürgerproteste unterstützen – keine NSA-Geheimdienstzentrale in Hessen)	31. März 2014
NSA-Skandal: Hessens Grüne stimmen gegen Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion	06. Februar 2014
NSA-Skandal: Strafanzeige gegen Bundesregierung ist folgerichtig	03. Februar 2014
US-Geheimdienst- und Militär-Eldorado Hessen: Duldet die Landesregierung systematische Aushebelung von Grundrechten?	19. November 2013
SZ-Bericht zu Hessen als ‚Herz des US-Überwachungswahns‘ : Was weiß die Landesregierung zu der von Geheimdiensten betriebenen Aushebelung von Grundrechten?	19. November 2013

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Petition unterzeichnen:

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Download: Haushalt 2018/19

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