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Große Anfrage zum NSA-Skandal: Schwarzgrüne Landesregierung versagt bei der Kontrolle der Geheimdienste

Motto des Innenministers: ‚Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen‘

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der LINKEN zum Thema ‚Geheimdienst-Skandale, Massenüberwachung, sowie Grund- und Völkerrechtsverletzung in Hessen‘ (Drucksache 19/1614) und den jüngsten Enthüllungen zur Zusammenarbeit von BND und NSA erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die aktuellen Berichte zur Zusammenarbeit zwischen dem deutschen BND und dem US-Geheimdienst NSA über massiven Datenklau am Internet-Knotenpunkt in Frankfurt bestätigen zu 100 Prozent unsere Befürchtungen: Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste funktioniert nicht nur nicht gut sie funktioniert überhaupt nicht. Dass nicht nur auf Bundes- sondern auch auf Landesebene die Kontrolle der Geheimdienste nicht funktioniert, sondern diese ad absurdum geführt wird, zeigt in erschreckender Weise die Antwort der Landesregierung.

Die Antwort enthalte zwar einige spannende Informationen, sei jedoch insgesamt ein schlechter Witz: Nach neun Monaten Bearbeitungszeit erkläre die Landesregierung, Datenüberwachung, Spionage oder Drohnensteuerung gebe es schlichtweg nicht, so Schaus. Und überhaupt habe angeblich der Verfassungsschutz „zu keinem Zeitpunkt tatsächliche Anhaltspunkte für Aktivitäten der NSA in Deutschland“ gehabt. Zudem erkläre sich die Landesregierung für nichts und niemanden zuständig.

Schaus: „Besonders absurd: Während die Grünen im Bund vehement Aufklärung über die Steuerung von Todesdrohnen in Deutschland verlangen und der massenhafte grundrechtswidrige Datenklau durch BND und NSA am Frankfurter Internetknotenpunkt im NSA-Ausschuss des Bundestages Hauptthema ist  nun vom Betreiber DE-CIX sogar vor Gericht gebracht werde - leugnet Schwarzgrün in Hessen jemals von NSA-Aktivitäten gehört zu haben. Bizarrer geht es kaum.

Zu den wenigen erhellenden Antworten gehörten diejenigen über 240 in Hessen registrierte US-Agenten privater Sicherheitsfirmen sogenannte „Contracters“ darunter mit „Booz Allen & Hamilton“ ehemalige Arbeitgeber von Edward Snowden. Warum mit CSC der weltweit bedeutendste Contractor und Milliardenkonzern mit Sitz in Wiesbaden fehlt und warum die Landesregierung das Tätigkeitsfeld dieser Contractors in vollkommen absurder Weise als ‚Arbeitnehmerüberlassung‘ beschreibt, bleibt unklar.

Die eigene Arbeitsbeschreibungen dieser ‚überlassenen Arbeitnehmer‘ mit „Kampfplanung (Combat Service)“ und „Militärische Geheimdienstplanung (Military Intelligence Planing)“ ist an sich eindeutig.

Auch die mehr als Verdoppelung des Budgets des Landesamtes für Verfassungsschutz seit 1998 bei zeitgleicher Kürzung und Privatisierung in allen anderen staatlichen Aufgabenbereichen, welche im NSU-Ausschuss vollständig bestritten wurde, ist aufschlussreich. Klar wird darüber hinaus, dass es zu dieser geheimdienstübergreifenden Zusammenarbeit nicht mal eine mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium vergleichbare, rudimentäre Kontrolle gibt.“


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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